: Strafanzeige gegen Schröder
Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Strafanzeige von über 40 Hamburger RechtsanwältInnen vielleicht schon am Dienstag auf dem Schreibtisch – und muß gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD), Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Abgeordnete des Bundestages ermitteln. Die wurden von den Hamburger JuristInnen wegen „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ gegen die Bundesrepublik Jugoslawien angezeigt.
Durch ihre Beteiligung an dem Nato-Einsatz in Jugoslawien habe die Bundesregierung geltendes Verfassungsrecht gebrochen, erklärt Anwalt Gerhard Strate. Denn obwohl das Grundgesetz Angriffskriege verbiete, bombardieren auch deutsche Soldaten bei dem Nato-Einsatz mit – und zwar ohne einen entsprechenden Beschluß des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Auch politisch sei der Krieg nicht zu legitimieren, betont Rechtsanwalt Winfried Günnemann. Zum einen hätten die ersten Tage der Bombardierungen gezeigt, daß sich die Situation der Kosovo-Albaner seither verschlimmert habe. Zum anderen wußte der Jurist, der auch Asylsuchende aus dem Kosovo vertritt, eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Trier zu zitieren: „Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen.“Elke Spanner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
