■ Gewaltprävention: Mehr Schutz für Frauen
Berlin (epd/dpa/taz) – Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) hat sich erneut für einen besseren Schutz von Frauen vor ihren gewalttätigen Partnern ausgesprochen. Dabei gehe es auch darum zu überlegen, wie an die tätlich gewordenen Männer heranzukommen sei. Im Herbst will die Ministerin einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorlegen.
Künftig sollen Männer, die ihre Frauen schlagen, durch ein „befristetes Hausverbot“ von mindestens zwei Wochen am Betreten ihrer Wohnung gehindert werden. Damit soll die Gewaltprävention verbessert werden. Gleichzeitig soll auch die Zusammenarbeit von Hilfseinrichtungen ausgebaut, die Qualifikation der Polizei gefördert und die Täterarbeit verstärkt werden. „Es muß klar werden, daß man in unserer Gesellschaft nicht ungestraft prügeln kann“, sagte Bergmann. Neue rechtliche Regelungen sollen es den Gerichten zudem erleichtern, gewalttätigen Männern weitere Auflagen zu erteilen.
Auch Frauen in nichtehelichen Partnerschaften könnten auf diese Weise wirksamer geschützt werden. Sie seien nicht mehr gezwungen, außerhalb der eigenen Wohnung Zuflucht vor Mißhandlung zu suchen.
Als vorbildlich bezeichnete die Ministerin eine entsprechende gesetzliche Regelung in Österreich. „Die dortige Erfahrung zeigt, daß die Täter das Verbot in der Regel akzeptieren“, erläuterte Bergmann. Auf die Frage, wo die Männer für die Dauer des Hausverbots untergebracht werden sollen, sagte sie: „Die Zahl der obdachlosen Männer in Österreich ist seit Einführung des Gesetzes jedenfalls nicht gestiegen.
Die EU will in den nächsten vier Jahren 20 Millionen Euro für Projekte zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen aufwenden. Yvonne Wieden
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