: „Mauscheleien für CDU-Mitglied“
■ Umweltdeputation soll heute Pläne für Brokhuchting absegnen
Drei Tage vor der Wahl soll die Umwelt-Deputation heute noch den Landschaftsschutz für das geplante Baugebiet in Brokhuchting aufheben, die Festlegung als Überschwemmungs-Fläche außer Kraft setzen und die Änderung des Landschaftsschutz-Programms beschließen. Die Eile vor der Wahl hat für die grüne Abgeordnete Lisa Wargalla nur einen Hintergrund: „Mit undemokratischen Mitteln und Verfahrensmauscheleien wird versucht, für die Spekulationsgeschäfte eines altgedienten CDU-Mitglieds noch vor der Wahl Pflöcke einzuschlagen.“ Nicht einmal die technische Anleitung für Lärm, die eine Höchstgrenze von 35 dB(A) für Wohnbaugebiete vorschreibt, werde eingehalten. Trotz Lärmschutzwall müßten die Häuslebauer dort mit erheblich mehr Bahn-Lärm nachts rechnen. Für die soziale Infrastruktur (Kita und Grundschule), die nicht vorhanden und auch nicht geplant ist, werde von dem Bauträger zu wenig Ablöse verlangt, selbst das Ortsgesetz verlange mehr. Das benachbarte Vogelschutzgebiet sei gefährdet.
Während die Deputation Fakten schaffen soll, ist der Vogelschutz durch die EU nicht aufgehoben. Da die Änderung des Landschaftsschutz-Programmes erst im Herbst von dem neuen Landtag vollzogen werden könne, sei die Eile vor der Wahl sachlich nicht geboten. K.W.
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