Diplomatie rotiert für den Frieden
■ Kosovo: Weiter zähes Ringen um Bombenstopp und Truppenabzug. UN-Sicherheitsrat wird Resolution nicht vor heute abend beschließen. Nato-General widerspricht Verteidigungsminister Scharping
Berlin (taz) – Nun hängt ein Waffenstillstand im Kosovo in erster Linie von den jugoslawischen und Nato-Generälen in einem grünbraunen Zelt ab. „Vorsichtig optimistisch“ war Nato-Sprecher Jamie Shea, daß die Gespräche in Kumanowo an der makedonisch-jugoslawischen Grenze vorankämen, bei denen die militärtechnischen Modalitäten des jugoslawischen Rückzugs aus dem Kosovo festgelegt werden. Bundesaußenminister Joschka Fischer hofft, daß „schon in der nächsten Woche“ die Waffen schweigen könnten. Der Resolutionsentwurf, den er und die übrigen G-8-Außenminister am Dienstag verabschiedet hatten, wurde noch am gleichen Abend vom niederländischen UN-Botschafter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht. Die Delegierten Rußlands und Chinas gaben zu Protokoll, daß sie der Resolution nicht vor einem Ende der Nato-Bombardements in Jugoslawien zustimmen könnten. „Nun ist der Ball auf Ihrer Seite des Ozeans“, sagte UN-Sprecherin Marie Okabe zur taz, denn als nächster Schritt der diplomatischen Polonaise steht die Einigung der Militärdelegationen in Kumanowo an. „Wir warten jetzt auf Nachrichten von dort“, sagte die UN-Sprecherin. Gestern stellten Nato-Diplomaten in Aussicht, daß den jugoslawischen Einheiten „vier bis sechs Tage zusätzlich“ für ihren Abzug eingeräumt werden könnten. Nach einer Einigung über die militärtechnischen Fragen, so Okabe, werde der Beginn des jugoslawischen Rückzugs festgestellt werden müssen. Schon kurz danach könnte dann die Einstellung der Luftangriffe verkündet werden. Erst wenn dieser Schritt vollzogen sei, werde der Sicherheitsrat erneut zusammentreten, um die Resolution zum Kosovo zu verabschieden. Der Beschluß wird das Mandat für die internationale Kosovo-Truppe enthalten, die danach in das Kosovo einrücken könne. Für Mittwoch sei keine Debatte des Sicherheitsrats mehr anberaumt, lediglich eine Anhörung des UN-Gesandten Carl Bildt über die Aufgaben beim zivilen Wiederaufbau des Kosovo. Auch der US-amerikanische UN-Botschafter Peter Burleigh sagte, der Sicherheitsrat werde nicht vor heute abend über eine Kosovo-Resolution abstimmen.
Die Nato mußte gestern Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping widersprechen, der das „faktische Ende“ der Bombardierungen verkündet hatte. Der Militärsprecher der Nato, der Bundeswehrgeneral Walter Jertz sagte, er könne dies in dieser Form nicht bestätigen. Die Luftoperationen gingen weiter, sagte auch Jamie Shea. Nur der Nato-Rat könne über einen Bombenstopp entscheiden. Das habe er noch nicht getan. US-Außenministerin Madeleine Albright sah sich ebenfalls zu einer Berichtigung gezwungen: Ohne serbischen Abzug kein Bombenstopp, sagte sie in Köln. Stefan Schaaf
