: Noch nicht fertig
■ Spitzen von GAL und SPD streiten sich weiter um die Hamburger Abschiebepolitik
Es wird eine lange Nacht. Kommende Woche Donnerstag, nach der Bürgerschaftssitzung, wenn die übrigen Abgeordneten in die Sommerpause aufbrechen. Dann werden sich die Fraktionsspitzen von SPD und GAL erneut zusammenfinden, um über die Abschiebepolitik von Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) zu verhandeln. Denn beim ersten Gespräch darüber am vorigen Donnerstag abend gingen die TeilnehmerInnen ohne Ergebnis auseinander.
Als Hinweis auf unüberbrückbare Kontroversen will SPD-Fraktionschef Holger Christier den vorläufigen Abbruch der Gespräche nicht verstanden wissen: „Wir sind schlicht nicht fertig geworden.“ Er sei zuversichtlich, daß sich die Regierungspartner kommende Woche über die Abschiebepolitik verständigen würden. Die Vorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Möller, ist hingegen skeptisch. Auch nach den bisherigen Verhandlungen könne sie „noch nicht einschätzen, ob wir das erreichen, was für uns unabdingbar ist“. Sie hält es ebensogut für denkbar, daß nach der nächsten Sitzung ein Schlichtungstermin bei Bürgermeister Ortwin Runde verabredet werden muß.
Über die Streitpunkte und den Stand der Klärung halten beide Seiten dicht. Während Christier die „sehr sachbezogene Stimmung“ zwischen den Fraktionsspitzen lobt, sagt Möller: „Wir hatten schon fröhlichere Sitzungen mit der SPD“. Die Hamburger Ausländerpolitik sei ein „ernsthaftes Problem“ in der Koalition, „und so war auch das Gespräch“. Daß an dem Punkt die Koalition kriseln könnte, nimmt Christier hingegen „nicht so wahr“.
Entbrannt ist der Streit im Mai, als die Innenbehörde in einem internen Papier Vorschläge zur zügigeren Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt hatte. Innensenator Wrocklage hatte zwar sein Wort gegeben, das Papier vorerst nicht umzusetzen. Parallel hatte er aber bereits, wie dort skizziert, kranke Flüchtlinge abschieben lassen. Die GAL hatte das Papier als „nicht tauglich für Koalitionsgespräche“ zurückgewiesen.
Dennoch habe man in der Diskussion natürlich „auf die dort genannten Maßnahmen zurückgegriffen“, so Möller. Auch Christier bestätigte gestern: „Das Papier ist natürlich in der Welt.“
Elke Spanner
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