: Selbstverständlich sicher
■ CDU und Regenbogen-Gruppe halten Bündnis für Sicherheit für eine Plattitüde
Die CDU hält es für eine „Anhäufung von Plattitüden und Selbstverständlichkeiten“ – das Bündnis für Sicherheit, das Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgehandelt hat. SPD und GAL sprachen in der gestrigen Bürgerschaftsdebatte dagegen davon, daß es erstmals gelungen sei, „eine vernünftige Zusammenarbeit zum Thema Sicherheit zusammenzubekommen“.
In dem 14seitigen Papier, das zur Diskussion stand, hatten Innensenator und GdP unter anderem Runde Tische und Sicherheitspartnerschaften in den Stadtteilen angekündigt. Außerdem wird von einer Arbeitsplatzgarantie für Polizisten und die Übernahme von Polizeischülern gesprochen.
Die CDU-Abgeordnete Elke Thomas mutmaßte allerdings, hiermit solle lediglich die Polizei-Gewerkschaft ruhiggestellt werden, die vor Monaten noch heftige Kritik an der Sparpolitik Wrocklages geäußert hatte. Susanne Uhl (Regenbogen) hatte sich bei dem Papier ohnehin nur „köstlich amüsiert“. Während auf der einen Seite ein Bündnis für Sicherheit verkündet werde, würden gleichzeitig Farbige im Schanzenviertel völlig willkürlich kontrolliert.
Der SPD-Abgeordnete Martin Schäfer bezeichnete die Kritik von CDU und Regenbogen als „kleinlich“. Seine Fraktion und die GAL versprechen sich einiges von dem Bündnis. Machmut Erdem (GAL) etwa ging davon aus, daß gerade die avisierten Partnerschaften ein ganz neues „Sicherheitsgefühl in der Stadt vermitteln“ werden. aha
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