Steueraffäre mit Folgen
■ Der Weddinger CDU-Abgeordnete Bernd Pistor fiel bei der Nominierung durch
Der CDU-Abgeordnete Bernd Pistor hat für ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung auch politisch die Quittung erhalten: Der Weddinger Kreisparteitag hat ihn am Dienstag abend nicht erneut für ein Abgeordnetenhausmandat nominiert. In der streckenweise sehr lautstark verlaufenen Diskussion hatten mehrere Delegierte Pistor aufgefordert, von einer Kandidatur Abstand zu nehmen. Er habe mit seiner Steueraffäre der Partei geschadet.
Der 49jährige kaufmännische Angestellte hatte am 10. Juni einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erhalten. Wie eine Justizsprecherin erklärte, hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 122.100 Mark beantragt. Pistor habe in seinen Einkommensteuererklärungen von 1991 bis 1995 insgesamt 90.000 Mark nicht versteuert. Das CDU-Parteimitglied gehört dem Abgeordnetenhaus seit 1991 an und ist gegenwärtig stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Steuern hat Pistor inzwischen nachgezahlt. Gegen den Strafbefehl hat er Widerspruch eingelegt. Er bestreitet, Steuern hinterzogen zu haben, vielmehr habe er nur seine Einkommensteuer zu spät bezahlt. Nun wird der Fall vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.
Pistor unterlag dem Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Horst Faber, deutlich mit 15 zu 31 Stimmen. Faber war bereits im März mit einem knappen Ergebnis aufgestellt worden. Wie in anderen Bezirken mußte die Wahl jedoch wiederholt werden, um eine Anfechtung auszuschließen. Denn die CDU-Satzung, wonach Kreisvorstände bei Kreisparteitagen stimmberechtigt sind, stimmt nicht mit dem Landeswahlgesetz überein. Da diese Stimmen bei knappen Entscheidungen den Ausschlag geben können, könnte der Landeswahlleiter die Wahl beanstanden.
Kurz vor der Wiederholung der Wahl waren Informationen über Pistors Steuerverfahren an die Öffentlichkeit gekommen. Der Weddinger CDU-Kreisvorsitzende Peter Gierich schloß eine gezielte Indiskretion nicht aus. „Ein Abgeordneter muß ein Vorbild sein“, kommentierte er die Steueraffäre. „Das ist schon ein dicker Brokken.“ Ein CDU-Sprecher erklärte, die Steueraffäre sei Pistors „Privatangelegenheit.“
Dorothee Winden
