: Veto gegen Sprachgesetz
■ Lettlands neue Staatspräsidentin verweigert Unterschrift. Lob aus Moskau
Riga/Moskau (dpa) – Mit der Verweigerung ihrer Unterschrift hat Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga die Neubehandlung eines international umstrittenen neuen Sprachengesetzes erzwungen. Der designierte Ministerpräsident Andris Skele sagte gestern in Riga zu der Entscheidung vom Vorabend: „Wir werden den Willen der Präsidentin respektieren und das Gesetz erneut einer Revision unterziehen.“
Skele ließ offen, welche inhaltlichen Änderungen für die neue Regierung akzeptabel sind. In einem ebenfalls gestern veröffentlichten Koalitionspapier seiner Volkspartei und der Parteien „Vaterland und Freiheit“ sowie „Lettlands Weg“ wurde der „Schutz von Lettlands Sprache und Kultur“ als eine der wichtigsten politischen Aufgaben eingestuft.
Das erst vor einer Woche vom Parlament mit den Stimmen von Skeles eigener Volkspartei und seinen künftigen Koalitionspartner verabschiedete Gesetz hatte zu Protesten sowohl der Regierung von Rußland wie auch der EU und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) geführt, weil mit ihm der Zwang zur Anwendung des Lettischen bei allen öffentlichen Veranstaltungen und im Arbeitsleben verschärft werden sollte. Dies wurde von den Kritikern als Diskriminierung der russischen Minderheit gewertet.
Das Außenministerium in Moskau nannte die Verweigerung der Unterschrift durch die Präsidentin eine „realistische Entscheidung“. Vike-Freiberga hatte erklärt, sie halte das neue Gesetz für teilweise verfassungswidrig. Sie verwies dabei auf eine Vorschrift, wonach alle Schilder in Lettisch beschriftet sein müssen. Andere Teile des Gesetzes kritisierte Vike-Freiberga als „vage und bestimmten Formen von Korruption förderlich“.
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