: Keine Ausländerhetze in Kreuzberg
■ Nur mit Mühe hält die CDU-Spitze die Parteiflügel im Wahlkampf ruhig: Umstrittene Aufkleber der Jungen Union werden nicht verteilt. Senator Branoner sagt Präsentation von liberalen Thesen zur Wirtschaftspolitik ab
Die Junge Union Kreuzberg hat ihre umstrittene Aufkleber-Kampagne „Deutschland muss in Kreuzberg wieder erkennbar sein“ abgesagt. „Wir wurden von den Medien in ein vollkommen falsches Licht gerückt“, sagte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Kreuzberg, Scott Körber, zur Begründung gegenüber der taz.
Offizielle Stellen hätten die Junge Union Kreuzberg außerdem vor zu erwartenden Übergriffen von Gegnern der Kampagne gewarnt, erklärte Körber. Ursprünglich sollten die Aufkleber heute an Wahlkampfständen der CDU in Kreuzberg verteilt werden.
Unbekannte hatten nach Angaben des Landesvorsitzenden der Jungen Union, Thorsten Reschke, in der Nacht zu gestern die Scheiben der Geschäftsstelle des JU-Kreisverbandes Tempelhof mit Steinen beworfen. „Wir sehen uns am Samstag“, hätten die Täter daneben an die Wand geschrieben. Der JU-Landesvorsitzende, der die Aktion von Anfang an abgelehnt hatte, zeigte sich erleichtert, dass die Aufkleber nicht verteilt würden.
CDU-Generalsekretär Volker Liepelt betonte gestern jedoch, bei der Absage handele es sich um eine „eigenständige Entscheidung“ der Jungen Union Kreuzberg. Gleichzeitig übte Liepelt aber deutliche Kritik. Die CDU trete für Integration und ein „friedliches Nebeneinander“ ein. Das lasse sich „nur sehr schlecht auf einem Aufkleber transportieren“.
Ärger bekam die Parteiführung gestern aber auch mit dem entgegengesetzten Parteiflügel. Der liberale „Zukunftskreis“, der schon die Kampagne gegen den Doppelpass heftig kritisiert hatte, meldete sich mit einem Papier zur Wirtschaftspolitik zu Wort. Der Vorstoß richtet sich vor allem gegen die populistische Ausgabenpolitik, die die Parteispitze im Wahlkampf propagiert. „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit sie SPD-Positionen vertritt“, sagte der Initiator des Kreises, Andrew Campbell. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU), der das Papier vergangenen Montag vorstellen wollte, habe den Termin „leider kurzfristig abgesagt“. Generalsekretär Liepelt riet den Autoren zu „überlegen, ob man nicht erst einmal wahlkämpft und dann über inhaltliche Fragen diskutiert“. Andreas Spannbauer, Ralph Bollmann
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