Auch bei Kölner CDU klüngelt's

Der Chef der Kölner Rathaus-CDU fädelte einen Grundstücksdeal ein – und machte wohl auch Kasse dabei. Union vermutet Revanchekampagne der SPD ■ Aus Köln Pascal Beucker

Der Porzer Bauer Christian Josef Trompetter war einsam in seinen letzten Tagen. Die Frau hatte ihn verlassen, mit seiner Tochter war er zerstritten. An wen sollte sein Erbe gehen? Der gute Katholik entschied sich für die Caritas. Als er am 19. Mai 1990 verstarb, vermachte er seinen Besitz im Wert von geschätzten 8 Millionen Mark dem kirchlichen Verband. Im Januar 1992 erhielt die Caritas den Erbschein. Darunter Immobilien im Wert von 4,85 Millionen Mark

Der Tipp, wie die Caritas die übertragene Immobilie versilbern könne, kam von – Rolf Bietmann. Der Rechtanwalt ist zugleich Fraktionsvorsitzender der Kölner Stadtrats-CDU. Bietmann habe, so erinnert sich der Kölner Caritas-Direktor Prälat Karl-Heinz Vogt, „auf die BIP-GmbH aufmerksam“ gemacht. Die Caritas machte das Geschäft und verkaufte die Grundstücke für 5,2 Millionen Mark an die Business Immobilien Projekt GmbH (BIP). „Ohne die beratende Hilfe von Dr. Bietmann“, erzählt der Prälat Vogt, „hätten wir die entstandene Erbschaftsproblematik nicht so ausgewogen und günstig lösen können.“

Der Deal lohnte sich auch für die BIP. Zwei Jahre später, am 30. August 1994, beschloss der Kölner Rat in nichtöffentlicher Sitzung, drei Baugrundstücke der BIP zu erwerben – darunter Parzellen aus dem Erbe des Porzer Bauern Trompetter. Die Stadt zahlte 5,05 Millionen Mark – ein guter Schnitt für die BIP.

Das Pikante: Bietmann, der den Deal eingefädelt hatte, ist mit der BIP eng verbunden. Er hielt als Treugeber, zumindest zeitweise, 37,5 Prozent der Anteile an dem Unternehmen. Ein Treuhänder, so recherchierte die Süddeutsche Zeitung, habe die Rolle Bietmanns verdeckt. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Rat über den Erwerb der BIP-Parzellen entschied, unterzeichnete Bietmann bei dem Notar Klaus-Peter Roggendorf einen Treuhandvertrag, der Bietmann und seinen damaligen Kanzleipartner Bernd Kolle als Treugeber an Geschäftsanteilen und als wirtschaftlichen Lenker der BIP ausweist. In dem Notarvertrag heißt es: „Der Treuhänder ist verpflichtet, alle aus den treuhänderischen Beteiligungen fließenden Erträge nach den Weisungen des Treugebers an diesen abzuführen, sobald sie verfügbar sind.“ Laut Vertrag darf der Treugeber dem treuhänderisch tätigen Gesellschafter Weisungen erteilen.

An dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung, in dem über den Grundstückskauf von der BIP entschieden wurde, will Bietmann nicht teilgenommen haben. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Josef Müller bestätigt dies. Allerdings ist das Fehlen Bietmanns nicht aus dem Protokoll der Sitzung ersichtlich. Ebenso unklar ist, ab wann und in welcher Weise Bietmann an der BIP beteiligt war. So heißt es in einem Schreiben der BIP vom 2. Dezember 1996 an das Finanzamt Köln-Mitte: „Im Zusammenhang mit der Erstellung der Jahresabschlüsse 1994 und 1995 wurde festgestellt, dass irrtümlich die Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft in 1992 und 1993 falsch angegeben wurden.“ Der „bislang als Beteiligter angegebene Rechtsanwalt Dr. Rolf Bietmann“ sei lediglich Vertreter des Gesellschafters Hans Gensch gewesen und habe auch nur „in dieser Eigenschaft die entsprechenden Protokolle und Beschlüsse unterzeichnet.“

Rolf Bietmann bestreitet vehement die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. „Es gibt keine Geldaffäre, denn ein Bietmann macht nur saubere Geschäfte“, verteidigt sich der Politiker. „Ich war nie Treugeber der BIP, wirtschaftliche Eigentümer waren immer andere.“ Die Anschuldigungen seien der „Schmutz und Dreck, den ich in der letzten Phase des Wahlkampfes erwartet habe“. Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers sieht Bietmann als Opfer einer „von der NRW-SPD gesteuerten Kampagne“. Die Kölner CDU indes hat angekündigt, die Vorwürfe gegen ihren Fraktionsvorsitzenden zu prüfen.