Kommentar: Federn rupfen
■ Zeit für sinnvolles Sparen läuft ab
In vollem Verhandlungsbewusstsein haben die Koalitionäre nach den Wahlen beschlossen: Der Sozialbereich muss bluten, um den Kultur- und Bildungsetat aufzustocken. Jetzt zeigt sich: Die Rechnung geht vorne und hinten nicht auf. Fast die Hälfte der zu sparenden Zuschuss-Millionen trifft die komplette Bremer Kinderbetreuung. In diesem höchst sensiblen Bereich so kräftig zu sparen, können sich SPD und CDU politisch schlicht nicht erlauben.
Das bittere Zukunftsszenario lautet also: Noch härtere Kürzungsknuten für die restliche soziale Infrastruktur: Für Aidskranke, Alte und Verschuldete. Und – schön populistisch begleitet nach bester CDU-Manier – härtere Einschnitte bei den Sozialleistungen für Bedürftige. Ein bisschen Kleidergeld kürzen reicht nicht mehr aus.
Ob so die erwünschten Millionen wirklich sinnvoll eingespart werden, bleibt Nebensache. Denn fachliche Debatten über nötige Leistungen und Ausgabenkontrollen fallen schlicht aus – wegen akuter Verschuldungsnotlage wie im Bund. Das vom neuen Amtsleiter vorbereitete Controlling im Sozialbereich kommt da zwar als neuer Mittler zwischen Fach- und Finanzfragen engagiert daher – doch als akuter Retter in der Not um Jahre zu spät. Denn nach unkontrollierter Geldausgabe in Bund und Ländern, mit Henning Scherf als jahrelangem Bremer Sozialsenator, geht es jetzt ans Federn-Rupfen. Katja Ubben
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