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Hastiges Baugesetz ■ Senat entdeckt demokratischen Zentralismus
Behördenmühlen mahlen nicht immer langsam. Bei der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetz legt der Senat ausnahmsweise eine verdächtige Eile an den Tag. Kurz vor den bevorstehenden Wahlen will die Große Koalition die Regelung noch nächste Woche unter Dach und Fach bringen.
Das Tempo, das der Senat vorlegt, entspricht dem rasanten Inhalt des Gesetzespakets: Seine Kernaussage ist die Entmachtung der Bezirke im Bereich der Baupolitik. Künftig sollen eine „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“ oder gar ein „dringendes Gesamtinteresse“ ausreichen, um dem Senat die Oberhoheit über beliebige Bauvorhaben zu garantieren. Und auch der Flächennutzungsplan soll künftig ohne Zustimmung des Abgeordnetenhauses durch den Senat geändert werden können. Ein „dringendes Gesamtinteresse“ aber, so muss man annehmen, liegt dann vor, wenn der Senat daran interessiert ist. Anders gesagt: Die Kriterien, die festlegen, wann dieser Fall eintritt, sind mehr als unklar – sie existieren schlicht und einfach nicht.
Es bleibt zu befürchten, dass mit dem Erlass missliebige Entscheidungen der bezirklichen Bauverwaltungen ausgehebelt werden sollen, wenn sie dem bau- und verkehrspolitischen Hauptstadtfanatismus der Großen Koalition entgegenstehen sollten, insbesondere, wenn dort missliebige politische Kostellationen vorzufinden sind. Der Schöneberger Baustadtrat Gerhard Lawrentz (CDU) hat dieses Motiv frei von der Leber weg ausgeplaudert: „Wenn da ein wichtiges Investitionsvorhaben für Berlin ist und der betreffende Bezirk blockt, dann finde ich es richtig, dass der Senat die Hoheit der Genehmigung an sich ziehen kann.“ Gleichzeitig widerspricht der Plan der Grundtendenz der Verwaltungsreform, die eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bezirke vorsieht.
Die Tatsache, dass ein derart brisantes Gesetz nun binnen kürzester Frist im Parlament verabschiedet werden soll, dürfte nicht gerade in die Rubrik Sternstunden der Demokratie eingehen. Den Eindruck der bewusst kalkulierten Hast hätte die Große Koalition besser ausgeräumt: Was nur kurz währt, wird selten gut. Andreas Spannbauer
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