: Aufmarsch der Stadtwerker
■ Gewerkschaften: Freier Strommarkt gefährdet 40.000 Stellen
Berlin (rtr/AFP) – Niedrigpreise sind nicht die einzigen Folgen des liberalisierten Strommarktes. Darauf haben tausende Beschäftigte von Stadtwerken gestern auf einer bundesweiten Demonstration in Berlin hingewiesen.
Durch den ungebremsten Wettbewerb seien in Deutschland bis zu 40.000 Arbeitsplätze im kommunalen Energiesektor gefährdet, sagte Herbert Mai, Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV, die gemeinsam mit der DAG zu der Veranstaltung aufgerufen hatte. Die Demonstranten forderten eine „anständige Energiepolitik“, bei der Strom aus umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Quellen konkret unterstützt würden.
Laut Mai haben die kommunalen Energieunternehmen „viel Geld in Fernwärme investiert“ und könnten deshalb derzeit nicht mit großen Billiganbietern mithalten, die ihren Strom aus „allen möglichen Quellen“ bezögen. Zudem seien einige von ihnen eng mit dem öffentlichen Nahverkehr und sozialen Einrichtungen verbunden, die sie bislang mit Einnahmen aus dem Strombereich stützten. Die Leistung müsse eingeschränkt werden, wenn keine neuen Finanzierungsquellen wie etwa eine Nahverkehrsabgabe oder eine Befreiung von Öko- und Mineralölsteuer erschlossen würden.
Die Auswirkungen des freien Strommarktes sollten am Abend bei einer Koalitionsrunde von SPD und Grünen erörtert werden. Dabei sollte auch diskutiert werden, wie die Stadtwerke besser geschützt werden können.
„Die heutigen Kampfpreise sind nicht real“, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller im Vorfeld. Ein Teil der SPD-Fraktion will eine Quote für Strom aus kommunalen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Gebühren beim Wechsel des Energielieferanten. Müller schlägt dagegen vor, die Anlagen mit staatlichen Hilfen umzurüsten. Die Grünen sind für eine Quote und gegen Wechselgebühren.
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