Kiep gesteht Spende an sich selbst

■ Der ehemalige CDU-Schatzmeister zahlte mit einer CDU-Spende des Waffenhändlers Schreiber die eigenen Anwaltskosten. Untersuchungsausschuss so gut wie beschlossen

Berlin/Augsburg (dpa/AP/taz) – Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ist geständig. Er räumte gestern im ZDF ein, von der Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber Geld für eigene Zwecke abgezweigt zu haben. Er habe damit seinen Rechtsanwalt in der Revision eines Parteispendenprozesses bezahlt. Kiep sprach von einer „riesigen Dummheit“.

Der CDU-Rechenschaftsbericht von 1991 sei „effektiv falsch“, so Kiep. Die Schreiber-Spende in Höhe von einer Million ging danach zwar auf ein CDU-Treuhandkonto, wurde von der Partei aber nie – wie im Parteispendengesetz vorgesehen – offiziell angegeben. Die durch Zinszahlungen auf 1,1 Millionen Mark angewachsene Summe wurde später zwischen Kiep selbst und zwei seiner engen Vertrauten aufgeteilt. Von dem CDU-Treuhandkonto wurden am 25. September 1992 knapp 140.000 Mark an Kieps Firma Gradmann und Holler überwiesen; diese Summe überwies Kiep später seinem Anwalt. Kiep droht jetzt ein Verfahren wegen Untreue oder Unterschlagung. Möglicherweise kommt noch Steuerhinterziehung dazu.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ist beschlossene Sache. Die SPD-Fraktion werde die Aufklärung des Falls durch den Bundestag beantragen, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in Berlin. Auch die Grünen sprachen sich für den Ausschuss aus. Bei der Untersuchung müsse sich auch zeigen, „ob politische Entscheidungen zur Zeit der alten Regierung käuflich gewesen sind“, sagte Vorstandssprecherin Gunda Röstel. Röstel erhob schwere Vorwürfe gegen die CDU. „Es scheint so, dass die gesamte CDU-Führungsriege hier unter kollektivem Gedächtnisschwund leidet.“

Die Schreiber-Spende wird in Zusammenhang mit der Entscheidung der damaligen Bundesregierung gebracht, Luchs-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Schreiber war einer der Drahtzieher bei dem Panzergeschäft.

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sagte, ihre Partei habe ein sehr großes Interesse daran, dass die Staatsanwaltschaft die Dinge aufklärt“. Über neue Erkenntnisse verfüge die Partei nicht, sagte Merkel. Die CDU hat eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt und Akteneinsicht beantragt.

Bei dem Anhörungstermin des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an diesem Montag in Kanada sollte zunächst nicht über dessen Auslieferung entschieden werden. Schreiber wird auf Grund eines Auslieferungsersuchens der Staatsanwaltschaft Augsburg von der kanadischen Justiz festgehalten. Er soll sich in Deutschland wegen Bestechung und Steuerhinterziehung verantworten. Schreiber war von der Schweiz nach Kanada geflohen.