: Kiep weiter im Visier
■ Staatsanwaltschaft: Haftbefehl bleibt. Keine Untersuchung zu Parteispendenaffäre
Augsburg (kw/dpa) – Der Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep bleibt bestehen. Das sagte der Augsburger Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz gestern. Er war erstmals seit Beginn der Ermittlungen im Fall des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, von denen auch der ehemalige Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, betroffen ist, vor die Presse getreten. Inhaltlich wollte Nemetz sich nicht zu der zehnstündigen Vernehmung Leisler Kieps am Mittwoch äußern. Er sagte nur, die Anhörung habe eine Reihe neuer Fragen aufgeworfen, die eine weitere Beweiserhebung erforderlich machten.
Der Haftbefehl gegen Kiep ist unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Kiep habe ausdrücklich darum gebeten, keine näheren Angaben zu machen und sein Steuergeheimnis zu wahren. Ausdrücklich dementierte Nemetz, dass der Steuerexperte der CDU, Horst Weyrauch, am Mittwoch vernommen wurde. Weyrauch sei zwar mit nach Augsburg gekommen, sei aber nicht vernommen worden. Nemetz bekräftigte, dass die Untersuchungen nicht auf eine etwaige Parteispendenaffäre der CDU ausgeweitet würden. Für einen Haftbefehl gegen Max Strauß, gegen den bekanntlich ebenfalls ermittelt wird, bestehe derzeit kein Anlass, sagte der Oberstaatsanwalt. Verschiedene Straftaten aus dem Gesamtkomplex drohten in absehbarer Zeit zu verjähren, was natürlich dazu führe, dass besonders intensiv ermittelt werde. Welche Tatbestände das sind, wollte Nemetz aber nicht sagen. „Ich werde doch nicht über die Medien Herrn Schreiber einen Terminplan übermitteln.“ Klaus Wittmann
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