: Erbittertes Tauziehen um acht Senatsposten
■ SPD signalisiert nun doch den Verzicht auf das Finanzressort. Verhandlungen verzögert
Vor Zimmer 140 im Roten Rathaus steht dicht gedrängt ein Pulk von Journalisten und Kamerateams. Hinter verschlossenen Türen berät die zwölfköpfige Verhandlungsdelegation der SPD. Nach vierstündigen Koalitionsgesprächen mit der CDU waren die festgefahrenen Verhandlungen unterbrochen worden. Nun versuchen die Sozialdemokraten, sich auf eine neue Verhandlungsstrategie zu einigen.
Vier Senatorenposten müssen es sein, darauf hatte sich am Vorabend die SPD-Spitze verständigt. SPD-Vize Klaus-Uwe Benneter erhob dies gegenüber InfoRadio gar zu einer „Frage der Selbstachtung“ und sagte weiter: „Das ist kein unverschämtes Postengeschachere.“ Die CDU, die zusätzlich den Regierenden Bürgermeister stelle, habe im Senat mit fünf Stimmen immer noch die Mehrheit.
Während die Sozialdemokraten noch beraten, erklärte Diepgen auf seiner Pressekonferenz, „die Tür ist offen“. Bei der Ressortverteilung lasse die CDU über fast alles mit sich reden. Einzige Bedingung: In der Kabinettsliste müsse sich das Wahlergebnis niederspiegeln. Damit bekräftigt Diepgen, dass die CDU nach ihrem 40,8-Prozent-Sieg der 22,4-Prozent-Partei SPD nicht vier von acht Senatorenposten zugestehen will.
Eine Bemerkung Diepgens deutete an, welche Wendung die Verhandlungen nehmen könnten. Er sei bislang von einem „Interesse der SPD an bestimmten Ressorts“ ausgegangen. „Wenn es da Veränderungen zum Beispiel in der Finanzpolitik gibt, wird man darüber zu reden haben.“
Aus der SPD mehrten sich gestern die Signale, dass nicht Parteichef und Umweltsenator Peter Strieder, sondern Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing auf den Senatorenposten verzichten muss.
Parteiintern hatte sich die Stimmung über das Wochenende erneut gegen Fugmann-Heesing gewendet. Bei nur drei Senatsressorts solle die SPD statt Finanzen lieber Ressorts mit Gestaltungsspielraum übernehmen.
Außerdem vertrauen die Genossen nicht darauf, dass die CDU die Finanzpolitik künftig als gemeinsames Vorhaben vertritt. Diepgen und Landowsky hätten dies zwar zugesagt, doch sei schon jetzt erkennbar, dass die Diepgen-kritischen Vertreter der Union 2000 sich daran nicht halten werden. Das alte Spiel, dass der SPD alle finanzpolitischen Grausamkeiten angekreidet werden und die CDU sich als Wohltäter darstelle, werde wie gehabt weiter gehen.
Parteiintern gab es Kritik an der Verhandlungsstrategie der SPD-Führung. „Ich verstehe nicht, warum Peter Strieder so hoch pokert und auf vier Senatsressorts besteht“, kritisierte ein Funktionär.
Doch Strieder kommt es offenbar darauf an, beim SPD-Parteitag am 6. Dezember erklären zu können, er habe hart für ein viertes Senatsressort gekämpft. Dies ist für ihn umso wichtiger, falls er den Sprung in den Senat schaffen sollte und nicht Annette Fugmann-Heesing.
Bei Redaktionsschluss war noch offen, mit welchen Ressortwünschen die SPD in eine weitere Verhandlungsrunde mit der CDU gehen wollte. Indes hat die CDU ihren für den 3. Dezember geplanten Parteitag auf den 6. Dezember verschoben. Dorothee Winden, Ralph Bollmann
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