: CDU-Präsidium trifft sich mit Helmut Kohl zu Krisensitzung
■ Ex-Kanzler soll heute das Geheimnis um die schwarzen Konten bei den Christdemokraten lüften
Berlin (taz) – Showdown bei der CDU: Heute soll der Ehrenvorsitzende und Ex-Bundeskanzler Kohl der Parteispitze erklären, ob es schwarze Kassen bei der CDU gab, und was er damit gemacht hat. Die Führung der Christdemokraten sah sich gestern genötigt, eine außerordentliche Präsidiumssitzung einzuberufen, nachdem der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler am Wochenende die Existenz solcher verdeckter Konten öffentlich bestätigt hatte.
Gestern betonten der niedersächsische Parteichef Christian Wulff und der ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe, die Affäre müsse ohne Ansehen von Funktionen und Personen untersucht werden – ein deutlicher Hinweis darauf, dass Kohl nicht geschont werden soll. Rühe ist auch CDU-Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein und war von 1989 bis 1992 CDU-Generalsekretär. Er betonte, er habe während seiner Amtszeit „nichts mit der Spendenpraxis zu tun gehabt“ und von den Schwarzgeldkonten nichts gewusst. Das bestätigte auch Rühes Vorgänger im Amt, Heiner Geißler. Rühe schloss nicht mehr aus, dass Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen könnten: „Niemand kann ausschließen, dass es einen Missbrauch gegeben hat“, sagte er. Wulff betonte, nach den Debatten in den 70er- und 80er-Jahren um Parteispenden könne niemand in der Parteiführung nachträglich Gutgläubigkeit für sich reklamieren. Er kritisierte in diesem Zusammenhang Geißler, der Kohl vergeblich zu einem regulären Finanzgebaren gedrängt haben will. Wer nach der Flick-Affäre „noch von irgendwelchen Konten wusste, kann meine Sympathie nicht finden“, sagte Wulff gestern. Karin Nink
Tagesthema Seite 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
