Kein Ausstieg nur ohne GAL

GAL streitet um richtige Strategie beim AKW-Abschalten. Gärtner stellt Misstrauensantrag gegen LandesvorstandssprecherInnen ■ Von Gernot Knödler

Den GAL-LandesvorstandssprecherInnen Kordula Leites und Peter Schaar soll das Misstrauen ausgeprochen werden. Einen entsprechenden Antrag hat Klaus Gärtner, der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Energie, zur Landesmitgliederversammlung (LMV) am kommenden Sonnabend eingereicht. Schaar und Leites hätten sich beim Treffen der grünen Landesvorstände Anfang vergangener Woche in Berlin für den Vorschlag einer Gesamtlaufzeit für Atomkraftwerke von 30 Jahren ausgesprochen. „Diese Haltung eines Hamburger Landesvorstandes ist zynisch“, schreibt Gärtner. Denn in beiden Hauptwindrichtungen seien Atomkraftwerke nur 30 Kilometer vom Hamburger Stadtkern entfernt.

„Der Rest der Landesarbeitsgemeinschaft ist weit davon entfernt, in dieser Frage den Rücktritt von Kordula und Peter zu fordern“, kommentierte Carsten Kuhlmann von der LAG Energie gestern. In der Tat spreche er nur für sich selbst, räumte Gärtner gegenüber der taz hamburg ein. Der nahe Termin der Mitgliederversammlung habe ihn gezwungen, ohne Rücksprache per Eilantrag zu handeln.

Peter Schaar bezeichnete Gärtners Darstellung des Treffens in Berlin als Quatsch. „Ich habe zur Zumutbarkeit dieser 30-Jahres-Frist in Berlin nichts gesagt“, behauptet er. Am Sonntag davor habe es kein klares Meinungsbild in der Hamburger Parteiführung gegeben, erinnert sich Kuhlmann. Die Vorstandssprecher hätten sich bei dem Treffen der Landesvorstände „ungeschickt“ verhalten, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Axel Bühler. Über Rücktritte werde aber nicht geredet. Gegenüber der taz hamburg hatten Schaar und Leites am Freitag 30 Jahre zuzüglich einer dreijährigen Stilllegungsfrist als „nicht unannehmbar“ bezeichnet.

Gärtner geht es nach eigenen Angaben darum, auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode einen Atommeiler stillzulegen. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir wiedergewählt werden, wenn wir das nicht schaffen“, hält er fest. Fischer und Trittin bräuchten den Druck von der Parteibasis, um gegen die SPD agieren zu können.

Alles also eine Frage der Taktik? „Ja“ würden Gärtner, Schaar und Bühler sagen. Es gehe darum, eine glaubwürdige Strategie für den Atomausstieg zu beschreiben, so Schaar. Er könne sich „nicht vorstellen, dass darin Jahreszahlen auftauchen“. Allerdings sei es „völlig ausgeschlossen“, dass das Verhandlungsergebnis in Berlin noch schlechter werde als 30 plus drei Jahre Laufzeit.