Jeder neue Tag ist ein schlechter Tag für Kohl

■ Ex-Kanzler soll von Schmiergeldern gewusst haben, sagt französischer Zeuge

Berlin (AFP/AP) – In der CDU-Spendenaffäre sind am Wochenende neue Vorwürfe gegen Altkanzler Helmut Kohl laut geworden. Nach Informationen des Spiegel soll die hessische CDU zwischen 1991 und 1996 durch Vermittlung eines Kohl-Freundes aus Liechtenstein 9 Millionen Mark unbekannter Herkunft erhalten haben. Das Fensehmagazin „Focus TV“ berichtete, Kohl habe von angeblichen Schmiergeldzahlungen gewusst, die im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Erdölraffinerie Leuna geflossen sein sollen. Ein Sprecher Kohls wies dies zurück. Laut Bild am Sonntag prüft die Bonner Staatsanwaltschaft inzwischen auch, ob ein Anfangsverdacht des Betruges gegen den früheren CDU-Chef vorliegt.

Der Bonner Oberstaatsanwalt Bernd König sagte der BamS, nach der ersten Würdigung des Sachverhalts komme nicht nur „ein möglicher Anfangsverdacht der Untreue, sondern durchaus auch Betrug, möglicherweise Geldwäsche in Betracht“. „Jeden Tag erfahren wir etwas Neues.“

Zu den angeblichen Schmiergeldzahlungen bei der Leuna-Privatisierung sagte der französische Geschäftsmann André Guelfi „Focus TV“, nach seinen Informationen sollten 85 Millionen Mark an deutsche Parteien gezahlt werden. Guelfi, der laut dem Sender auch im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre gehört werden soll, sagte, mit der Millionenzahlung hätten deutsche Widerstände gegen das Leuna-Geschäft gebrochen werden sollen: „Der Präsident von Elf hat mir erklärt, dass das Geld dazu da ist, um Provisionen zu verteilen; mit der Zustimmung von Kohl und Mitterrand.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Julius Beucher sprach von einer „neuen Qualität“ der Vorwürfe. Dem Mitteldeutschen Rundfunk sagte das Mitglied im Untersuchungsausschuss des Parlaments dazu: „Hier meldet sich erstmals ein Zeuge, der neben den Behauptungen, die bisher aus der französischen Presse bekannt waren, sagt, dass das Geld dort für eine deutsche Partei angekommen ist.“ Die CDU sei nun gefragt, zuzugeben oder zu dementieren.

Ein Sprecher Kohls nannte Meldungen über Schmiergeldzahlungen „falsch und frei erfunden“. „Weder damals noch heute“ sei Kohl „etwas von derartigen Zahlungen bekannt“ gewesen.

Wie der Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet, soll die hessische CDU zwischen 1991 und 1996 insgesamt knapp 9 Millionen Mark unbekannter Herkunft erhalten haben, die unter anderem von einem Vertrauten Kohls aus Liechtensteins Hauptstadt Vaduz vermittelt worden seien. Angeblich sei der CDU das Geld von einem anonymen Erblasser vermacht worden. Bei dem Kohl-Freund handelt es sich dem Bericht zu Folge um Helmut Batliner, der zu den Branchengrößen des Geldgewerbes in Vaduz zählt.