Mieten könnten schon dieses Jahr deutlich steigen

■ Bauressort will sein Finanzloch stopfen und acht Prozent mehr Grundsteuer kassieren

Das Bauressort hat ein „strukturelles Defizit“ von schätzungsweise 30 Millionen Mark, und da es über eine Gebührenschraube verfügt, hat die Senatorin Tine Wischer Alternativen zu internen Spar-Maßnahmen: „Zur Abdeckung des strukturellen Defizits“ soll die Grundsteuer angehoben werden. Das soll ca. 15 Millionen bringen, und was das Schöne daran ist: Jahr für Jahr. Wie auch schon vor drei Jahren wird vor der Anhebung der Grundsteuer regelmäßig über das Thema „Straßenreinigungsgebühr“ geredet. Damals war gesagt worden, dass die Erhebung einer „Straßenreinigungsgebühr“ einen sehr hohen Verwaltungsaufwand erfordert und daher das Geld für die Straßenreinigung indirekt über die Grundgebühr eingezogen werden soll. Wenn später eine ausdrückliche Straßenreinigungsgebühr eingeführt werden würde, dann sollte die Grundsteuer wieder gesenkt werden, so wurde es noch 1997 versprochen.

Diesmal läuft die Argumentation anders: Wenn eine Straßenreinigungsgebühr erhoben wird – wie in anderen Kommunen – dann müss-ten die Bürger den teuren Verwaltungsaufwand auch noch zusätzlich bezahlen.

So wäre die Grundsteuer-Erhöhung fast ein Segen. Mit seinem günstigen Mietniveau liege Bremen zudem „im unteren Mittelfeld“ vergleichbarer Großstädte, eine Erhöhung der Grundsteuer – die auf die Miete umgelegt wird – wäre also zumutbar. Beim um preiswertes Wohnen konkurrierenden bremischen Umland wird die Grundsteuer nicht verglichen.

Der Hebesatz der Grundsteuer B soll rückwirkend zum 1.1.2000 von derzeit 530 auf 570 Punkte angehoben werden, das sind rund acht Prozent. Was auch gegen eine gesonderte Straßenreinigungsgebühr spricht: Wegen des organisatorischen Vorlaufes könnte die erst ab 2001 und nicht rückwirkend erhoben werden. K.W.