: Europa: Schleich dich, Jörgl
■ EU-Staaten wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ Jörg Haiders die Beziehungen zum EU-Partner Österreich abbrechen. Schriftstellerin Elfriede Jelinek plädiert im taz-Interview für eine internationale Isolierung ihres Landes
Berlin (taz) – Bei einer Regierungsbeteiligung der ausländerfeindlichen FPÖ Jörg Haiders wollen die EU-Staaten jeglichen offiziellen Kontakt mit Österreich verweigern. Das geht aus einer gestern in Lissabon veröffentlichten Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft hervor. Anlass für die immer schärfer werdende Kritik seitens der EU waren Haiders Verbalattacken gegen die Regierungen Frankreichs und Belgiens, sie sollten „zuerst vor der eigenen Tür kehren“. Äußerungen, die der belgische Außenminister Louis Michel als „skandalös, beleidigend und völlig faschistisch“ bezeichnete.
Auch die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek fordert im taz-Interview die EU-Staaten auf, Österreich politisch zu isolieren. Dies sei jetzt ein „extremes, aber legitimes Mittel“. Außerdem fordert sie Erholung Suchende auf, nicht mehr in Österreich Urlaub zu machen. „Woanders ist es auch schön“, so Jelinek.
Dagegen setzt sich der Europaabgeordnete der französischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, dafür ein, die politische Auseinandersetzung mit Haider zu suchen. „Man muss versuchen diesen Mann vorzuführen“, meint der Grüne. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte den österreichischen Außenminister Wolfgang Schüssel unterdessen vor einem „historischen Fehler“, den eine Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeute.
Der Europarat erinnerte angesichts der voranschreitenden Koalitionsverhandlungen in Österreich daran, dass sich alle seine Mitgliedsländer zu den Grundsätzen von „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ verpflichtet hätten. Dazu gehöre auch die Achtung von Minderheiten und die Ablehnung „jeglicher rassistischen und fremdenfeindlichen Haltung“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme des Generalsekretärs des Europarates, des österreichischen Christdemokraten Walter Schwimmer.
Angesichts der internationalen Kritik forderte Jörg Haider seine Landsleute auf, „jetzt wie ein Mann zusammenzustehen“. Doch die Bestürzung von Bundespräsident Klestil über Haiders Ausfälle ließ den FPÖ-Chef doch nicht ganz unbeeindruckt. Auf dem Weg zu einem Treffen mit Klestil, bei dem seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte, erklärte Haider, er bedauere seine Äußerungen und ziehe sie zurück.
Volker Weidermann
Tagesthema Seite 3
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