: Israel will Haider nicht
Haider droht Klima und Klestil mit Verfahren wegen „politischen Hochverrats“
Wien/Berlin (AP/AFP/dpa/rtr) – Das israelische Innenministerium hat gestern ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider verhängt. „Dies ist ein sehr wichtiger symbolischer Akt, um ihm zu zeigen, dass er in unserem Land nicht erwünscht ist“, sagte Innenminister Natan Scharanski in Jerusalem. „Wir hoffen, dass andere Länder unserem Beispiel folgen.“ Haider habe Interesse an einem Israelbesuch bekundet.
Haider seinerseits reagierte gestern auf seine Weise auf den Druck von außen: Er verlangte Aufklärung über Berichte, wonach Bundespräsident Thomas Klestil und Altkanzler Viktor Klima das Ausland gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung mobilisiert hätten. Falls sich ein solcher Verdacht erhärte, könnten Ermittlungen wegen „politischen Hochverrats“ eingeleitet werden. Klestil und Klima bestritten, innerhalb der EU auf Maßnahmen gegen Österreich gedrängt zu haben.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) verteidigten unterdessen die Entscheidung der 14 EU-Partner Wiens, bilaterale Kontakte auf politischer Ebene ruhen zu lassen. Fischer sagte dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil: „Wir dürfen nicht zusehen, wie eine fremdenfeindliche Partei mitregiert, eine antieuropäische Partei, die die nationalsozialistische Vergangenheit relativiert.“
Die Drohungen Haiders mit einer österreichischen Vetopolitik innerhalb der EU versuchte das vom konservativen Koalitionspartner ÖVP geführte Außenministerium zu entkräften. Es werde keine Blockade der EU-Institutionen geben, teilte das Außenministerium in Wien mit. Haider hatte die Sanktionen der EU-Staaten als „taktischen Fehler“ bezeichnet, da die EU auf die Stimme Österreichs angewiesen sei. „Alle werden sich mit uns an einen Tisch setzen, sonst gibt es keine Beschlüsse in Europa“, sagte der FPÖ-Chef.
In der schwedischen Stadt Malmö verübten Unbekannte einen Anschlag auf das österreichische Konsulat. Nach Polizeiangaben legten sie Feuer, schlugen Scheiben ein und schmierten Hakenkreuze und Parolen gegen die FPÖ an die Wände.
In Berlin haben gestern mehrere hundert Menschen gegen den Auftritt Haiders bei einer Talk-Show des Senders n-tv demonstriert. Das Hotel Intercontinental, in dem die Sendung am Nachmittag aufgezeichnet werden sollte, war von Polizeikräften weiträumig abgesperrt.
Ganz anders in Paris: Dort demonstrierten am Samstag unter dem Motto „Heute Österreich – morgen Frankreich“ rund 500 Anhänger der rechtsextremen „Nationalen Republikanischen Bewegung“, einer Abspaltung der Nationalen Front, für Haider.
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