The Million Dollar Wahlkampf

Berlin (taz) – In der Story um die Millionen der Hessen-CDU geht es um illegal finanzierte Wahlkämpfe, Betrüger, Lügner und skrupellose Politiker. Denn mit mehr als einer Million Mark wurde der Landtagswahlkampf 1998 von Roland Koch aus den ausländischen Schwarzkonten der Hessen-CDU gesponsert. Damit nicht genug, Koch scheute sich auch nicht, die Öffentlichkeit noch im Januar über tatsächliche Zusammenhänge der Affäre zu belügen.

Mit dem illegalen Schwarzgeld von den Auslandskonten hat es die alte CDU-Garde unter Hardliner Manfred Kanther geschafft, den Nobody Koch in den Sessel des Ministerpräsidenten von Hessen zu hieven – mit einigen tausend Stimmen Vorsprung. Das Geld gehört zu den knapp 21 Millionen Mark, die die hessische CDU 1983 in die Schweiz übertragen hat. Laut Koch sind von den versteckten hessischen Konten über die Jahre rund 24,3 Millionen Mark zurück in die Kassen der Landes-CDU geflossen.

Bis zu dem Landtagswahlkampf 1998, der – abgesehen vom illegalen Geld – auch durch eine ausländerfeindliche Unterschriftenkampagne zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht gewonnen wurde, war Koch nicht mehr als ein überzeugter Kohlianer aus der zweiten Reihe.Als er auch auf dem Ticket der „Jungen Wilden“ in der CDU nicht mehr Profil entwickelte, waren die Altvorderen wohl der Meinung, dem Jungen müsse ein wenig auf die Sprünge geholfen werden –mit Bimbes und Fremdenhass.

Dabei hat Koch sich offenbar nicht nur im Wahlkampf als sehr lernfähig erwiesen. Wie sein großes Vorbild Helmut Kohl räumte er nun auch öffentlich „eine Dummheit“ ein und meint, damit sei esgut. Er musste gestern zugeben, dass er bei einer Pressekonferenz am 10. Januar im Zusammenhang mit dem Darlehen des früheren Landesschatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein an den Landesverband bewusst falsche Angaben gemacht hat. Er, Koch, habe gesagt, dass es sich bei dem Kredit um keine Transaktion außerhalb der offiziellen Buchführung gehandelt habe. Wittgensteins Darlehenszusage sei aber rückdatiert gewesen, und das habe er gewusst. Die Rückdatierung sei geschehen, um Zahlungen von einem schwarzen Konto an die CDU in ein Darlehen umzuwandeln, berichtete Koch. Er habe diesen Vorgang „schweren Herzens gebilligt“ und auf unverzügliche Rückzahlung an Wittgenstein bestanden.

Er habe zwar möglicherweise juristisch korrekt gehandelt, „politisch aber“ sei die Aussage „falsch und unkorrekt, genauso wie die Aufrechterhaltung dieser Darstellung zu einem Zeitpunkt, als längst klar war, dass es sich um Geld aus dem Weyrauchschen Kontensystem handelte“, sagte Koch. Man kann es auch einfacher formulieren: Der studierte Jurist und Sohn eines ehemaligen hessischen Justizministers hat gelogen. Zurücktreten will er trotzdem nicht.

Neben Kochs Wahlkampf wurden mit dem Geld, das in die Schweiz geschafft worden war, Wahlkämpfe auf Landesebene sowie auf kommunaler Ebene, darunter auch für die Bürgermeisterwahl in Frankfurt am Main finanziert. Damit konnte die Hessen-CDU laut Koch einen Großteil des Betrages von 8,5 Millionen Mark klären, der bislang als verschwunden galt. Nun sind angeblich nur noch 628.000 Mark unerklärt.

Nach Angaben von Koch wurden neben den 21 Millionen Mark kein weiteres Geld in die Schweiz transferiert: „Wir wissen sicher, dass nach 1983 keine weiteren Beträge aus Deutschland in die Schweiz beziehungsweise an die Stiftung Zaunkönig übertragen wurden.“

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sah gestern noch keinen Anlass für einen Rücktritt von Koch. Der SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, Armin Clauss, forderte aber schon, Koch müsse nun den Weg für Neuwahlen freimachen.

Karin Nink