Bundesbank hält sich schadlos

Regenbogen empört: Oberste Geldhüter sehen keine Möglichkeit, an zweck-entfremdete Zwangsarbeiter-Löhne heranzukommen ■ Von Peter Ahrens

Die Bundesbank macht ihre Kassen dicht. Zwar sei es „diskussionswürdig“, 1,8 Millionen Mark, die für die Löhne von NS-ZwangsarbeiterInnen zurückgestellt worden waren, einfach ins Vermögen der Bank zu überstellen. Doch das sei eben im Jahr 1978 gewesen, da könne man heute nichts mehr machen. Die Hamburger Regenbogen-Gruppe, die diese Antwort auf eine Anfrage an die Bundesbank in Frankfurt am Main erhielt, ist „empört“.

Das Geld war 1946 auf Anweisung der alliierten Militärregierungen Frankreichs und Großbritanniens von deutschen Unternehmen in den besetzten Zonen auf Landeszentralbanken überwiesen worden – mit dem eindeutigen Zweck, dass es ZwangsarbeiterInnen zugute kommen solle. Auf ein Konto der Hamburger Landeszentralbank etwa waren knapp 878.000 Mark gewandert.

1978 hatte die Bundesbank die Summen, die für ZwangsarbeiterInnen in Polen, der Tschechoslowakei und Jugoslawien bestimmt waren, als „außerordentliche Erträge“ einkassiert, da – so die Argumentation der Bank – aus diesen Ländern keine Listen von Anspruchsberechtigten vorgelegen hätten. Insofern sei das Geld „unanbringbar“ gewesen.

Die Bundesbank hat nun in einem Brief an Regenbogen zwar eingeräumt: „Nach den Debatten der letzten Jahre wäre eine solche Verwendung dieser Summen heute schwer vorstellbar.“ Dem Kredit-institut seien aber die Hände gebunden, weil man das Geld bereits 1978 nach Bonn überwiesen habe. Es sei Teil der Gewinne gewesen, die die Bundesbank pflichtgemäß vollständig an die Regierung abtreten muss.

Für Heike Sudmann, Regenbogen-Sprecherin, ist „diese Antwort an Kaltschnäuzigkeit nicht mehr zu überbieten“. Aus ihrer Sicht ist es „vollkommen unglaubwürdig“, dass ein Geldinstitut, das jährlich Milliarden bewegt, nicht in der Lage sei, zweckentfremdete 1,8 Millionen Mark nachträglich freizuschaufeln: „Es ist schäbig, sich auf formaljuristische Argumente zurückzuziehen und sich hinter der Bundesregierung zu verschanzen.“

Regenbogen will sich jetzt direkt ans Bundesfinanzministerium wenden, um Wege zu erfragen, das Geld doch noch denen zur Verfügung zu stellen, für die es gedacht war. Wenn die Bundesregierung sämtliche Gewinne der Bank erhalte, ist sie aus Regenbogen-Sicht ebenfalls in der Verantwortung, dass „die ZwangsarbeiterInnenlöhne endlich bestimmungsgemäß verwendet werden“.

Die Hoffnung auf eine aktive Mithilfe der Bundesbank hat Regenbogen nach dieser Antwort jedenfalls aufgegeben. „Mit solchen Schwarze-Peter-Spielen, wie sie die Bank betreibt, wird seit Jahren die Entschädigung verhindert: Alle fühlen sich moralisch irgendwie betroffen, aber niemand will dafür verantwortlich zahlen.“