Irland hilflos vor den IRA-Scharfmachern

Mit ihrem Rückzug aus dem nordirischen Abrüstungsprozess verstört die IRA Irlands Regierung. Die streitet bereits mit London

Irlands Premierminister Ahern hatte bis zuletzt versucht, die Suspendierung der nordirischen Regierung zu verhindern

Dublin (taz) – Ein Rückschritt sei es gewesen, aber keineswegs das Ende des nordirischen Friedensprozesses. So schätzt zumindest die Regierung Irlands in Dublin die Erklärung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) von Dienstagabend ein. Die Organisation hatte erklärt, dass sie den Kontakt mit der internationalen Abrüstungskommission des kanadischen Generals John de Chastelain abbreche. Darüber hinaus zog die IRA sämtliche Vorschläge zurück, die sie hinsichtlich der Waffenabgabe seit November vorgelegt hatte – einschließlich der Erklärung vom Freitag, in der sie zum ersten Mal die Ausmusterung von Waffen in Aussicht gestellt hatte.

Der Schritt kam nicht unerwartet. Sinn Féin, der politische Flügel der IRA, hatte bereits am Wochenende gewarnt, dass die IRA auf die Suspendierung der nordirischen Regionalregierung am vergangenen Freitag vermutlich mit einem Rückzug aus den Abrüstungsgesprächen reagieren werde. Der Zeitpunkt der IRA-Erklärung war so gewählt, um den größtmöglichen Druck auf die Regierungen in Dublin und London auszuüben.

Das irische Parlament hatte gerade mit einer Debatte über die Situation in Nordirland begonnen, als dem Premierminister (Taoiseach) Bertie Ahern ein Zettel mit der IRA-Erklärung gereicht wurde. Oppositionsführer John Bruton wetterte daraufhin, die IRA habe „den Taoiseach, den gewählten Führer des irischen Volkes, absichtlich gedemütigt“. Für gestern Nachmittag war ein Gespräch zwischen Ahern und seinem britischen Amtskollegen Tony Blair angesetzt. Dabei sollte es laut britischer Regierung vor allem darum gehen, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen, die vorige Woche offen zutage getreten waren.

Ahern hatte bis zuletzt versucht, die Suspendierung der Belfaster Regierung zu verhindern. Er hält die Maßnahme für illegal, da sie im Belfaster Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 gar nicht vorgesehen ist. Der britische Nordirlandminister Peter Mandelson hatte die Regierung suspendiert, um dem Unionistenführer David Trimble beim Treffen mit seinem Parteirat den Rücken freizuhalten. In Anbetracht der Tatsache, dass die IRA nicht mit der Abrüstung begonnen hatte, wäre Trimble von seiner Partei höchstwahrscheinlich zum Rücktritt als nordirischer Premierminister gezwungen worden.

Dem ist Mandelson zwar zuvorgekommen, doch seine Taktik, Trimble zu stützen, indem er seine Regierung vorübergehend auf Eis legt, um sie nach einer kurzen Schamfrist wieder einzusetzen, ist nach hinten losgegangen. Die IRA beschuldigte Unionisten und britische Regierung, „offensichtlich kein Interesse an der Lösung der Waffenfrage“ zu haben – „es sei denn, zu ihren eigenen Bedingungen“. In der Suspendierung der Regierung sehen IRA und Sinn Féin den Beweis, dass die Unionisten nach wie vor ein Vetorecht gegen jede Entwicklung in Nordirland haben, die ihnen nicht passt.

Der Rückzug der IRA aus den Abrüstungsverhandlungen erschwert die Wiederbelebung des Friedensprozesses, zumal die irische Regierung ohnehin gegen den britischen Vorschlag einer erneuten „Überprüfung“ des Belfaster Abkommens ist. Ahern glaubt zwar, dass die IRA-Erklärung taktischer Natur sei und die Organisation bald wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren werde. Im Moment hat jedoch die IRA-Fraktion Oberwasser, die von Anfang an dagegen war, das Thema Abrüstung überhaupt zu diskutieren. Ralf Sotscheck