Koch und Wagner gegen den Rest der Welt

Hessischer Landtag stimmt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu

Wiesbaden (taz) – Nach hitziger Debatte im Hessischen Landtag einigten sich die Parteien gestern Nachmittag auf die Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der Finanzaffäre der hessischen Union. Auch Union und FDP stimmten dem Antrag von SPD und Bündnisgrünen zu, weil sie sich nicht dem Verdacht aussetzen wollten, bei der noch zu leistenden Aufklärungsarbeit zu „mauern“. Hoch schlugen die Wogen, als der Vizechef der Landes-SPD, Gerhard Bökel, behauptete, aus einem Aktenvermerk von Horst Weyrauch gehe hervor, dass Koch eine Weyrauch-Reise in die Schweiz zur Beschaffung von Schwarzgeld „veranlasst“ habe. Die Regierungsparteien tobten; Bökel wurde vorgeworfen, rechtswidrig aus Akten der Staatsanwaltschaft zitiert zu haben.

Das eigentliche Wort zum Freitag sprach gestern allerdings Ruth Wagner, Wissenschaftsministerin und Chefin der Landes-FDP: „In diesen Tagen ist die hessische FDP ein Hort der Vernunft in einem Meer des Irrsinns“, behauptete Wagner. Gegen alle „Ratschläge“ aus den Reihen des Bundesvorstandes ihrer Partei hält Wagner – mit Rückendeckung von ihrer Fraktion – an der Koalition mit der schwer angeschlagenen CDU und an dem der mehrfachen Lüge bezichtigten Ministerpräsidenten Koch fest. Das Protokoll registrierte an dieser Stelle „Gelächter“ auf den Oppositionsbänken.

Trotz wachsendem Druck aus Berlin auf CDU und FDP in Hessen nach Schäubles angekündigtem Rückzug von seinen Ämtern standen die Landtagsfraktionen beider Parteien wie ein Mann hinter Koch. Und so lange das so bleibe, so der Ministerpräsident im Plenum im Brustton der Überzeugung, denke er nicht an Rücktritt: „Ich bleibe im Amt.“ Koch und Wagner gegen den Rest der Welt?

So scheint es zu sein. „Die Maßstäbe, die an Wolfgang Schäuble angelegt wurden, müssen auch für Roland Koch gelten“, sagte die ehemalige Bundestagspräsidentin der Union, Rita Süssmuth. Ähnlich äußerte sich Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Und auch die Berliner Wissenschaftssenatorin Christa Thoben (CDU) legte Roland Koch indirekt den Rücktritt nahe. Der Vorsitzende der Landesgruppe NRW im Bundestag, Norbert Lammert, rief die hessische Union gar zum Sturz von Koch auf. Öffentlich vor Koch stellte sich gestern außerhalb Hessens nur Parteivize Christian Wulff. Das Präsidium der Bundespartei habe Koch schließlich für „glaubhaft und glaubwürdig“ erklärt. Auf dem heutigen Landesparteitag der CDU in Wiesbaden muss sich Koch als Parteichef dem Votum der Basis neu stellen.

Klaus-Peter Klingelschmitt