: Fakten, Geschenke, Fakten
■ Das Nachrichtenmagazin „Focus“ wehrt sich gegen den Vorwurf, Politiker aufs Glatteis geführt zu haben. Diese seien für die Annahme von Geschenken selbst verantwortlich
Das Nachrichtenmagazin Focus weist jegliche Verantwortung dafür zurück, dass einige Politiker bei einem Focus-Pressefest mit der Annahme eines 900 Mark teuren Präsents gegen Vorschriften verstoßen haben. „Was jeder darf, muss der Betreffende selbst wissen“, erklärte gestern Focus-Rechtsanwalt Professor Robert Schweizer. „Das sind doch erfahrene Kräfte.“ Zudem sei das „Give-away“, ein Palm V Organizer, niemandem aufgedrängt worden. Bei dem Fest am 28. September 1999 konnten die rund tausend geladenen Gäste das Geschenk am Stand des Sponsors abholen.
Für einige wurde das Geschenk zum Fallstrick, denn Bundesminister, Beamte und Berliner Senatoren dürfen nach den Verwaltungsvorschriften keine Geschenke entgegennehmen. Der Berliner Innenminister Eckart Werthebach (CDU) gab das Geschenk an eine gemeinnützige Einrichtung weiter, nachdem er die Geschenktüte ausgepackt hatte. Der bündnisgrüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin schickte das Gerät in die Asservatenkammer. Ein Mitarbeiter des Bundespresseamtes löste sein Gerät aus, indem er den Gegenwert an Ärzte ohne Grenzen überwies.
SPD-Senator Peter Strieder geriet dagegen massiv in die Kritik, weil er sich in die Lüge flüchtete, er habe kein Gerät mitgenommen. Am Donnerstag offenbarte nun auch die grüne Fraktionschefin Renate Künast, dass sie den Computer mitgenommen hatte.
„Wir haben nicht beabsichtigt, unsere Gäste in Schwierigkeiten zu bringen“, sagte der Leiter des Berliner Parlamentsbüros des Focus, Henning Krumrey. „Wir haben das Geschenk nicht für problematisch gehalten.“ Rechtsanwalt Schweizer betonte: „Das sind mündige Menschen.“ Der Verlag sei davon ausgegangen, dass sich Politiker an Vorschriften hielten.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Die Focus-Juristen sehen keinen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. „Es war nicht beabsichtigt, dass für das Präsent eine Gegenleistung erfolgt“, so Schweizer.
Der stellvertretende Focus-Verlagsleiter Thorsten Ebertowski ergänzte: „Das Give-away wurde mit Sicherheit nicht für eine amtliche Tätigkeit gegeben oder angenommen, zumal von den etwa 1.000 Gästen nur ein Bruchteil Beamte oder Politiker waren.“ Ein Widerspruch bleibt allerdings: Die Politiker waren schließlich qua Amt und Funktion eingeladen, nicht als Privatperson. Für die Zukunft gibt sich Ebertowski zuversichtlich: „Beim nächsten Fest wird geklärt sein, dass solche Give-aways zulässig sind.“
Dorothee Winden
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