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Bürgerbegehren gegen Bauis steht

Die Bürgerini gegen neue Bauwagenplätze im Bezirk Nord hat die erforderlichen 6600 Unterschriften zusammen. Wie Ini-Sprecher Peter Hennig mitteilte, hörte das Bezirksamt bei 7000 gültigen Unterschriften auf zu zählen. Damit ist das Bürgerbegehren zu Stande gekommen. Jetzt machen sich die KämpferInnen gegen die Bauis Sorgen, das Bezirksamt könnte ihr Bürgerbegehren für unzulässig erklären.

„Wir rechnen fest mit diesem letzten Verhinderungsversuch der Verwaltung“, orakelte Ini-Sprecher Hennig. Mitarbeiter des Bezirksamts hätten angedeutet, dass daran schon seit einigen Wochen gearbeitet werde. Das Bürgerbegehren könnte unzulässig sein, weil es möglicherweise mit Regeln kollidiert, die für die ganze Stadt gelten und die nicht in einem Bezirk alleine außer Kraft gesetzt werden können. Notfalls werde sie vors Verwaltungsgericht ziehen, kündigte die Ini an.

Anlass für das Bürgerbegehren war der Plan gewesen, eine Gruppe von Bauis vom Parkplatz Braun des Volksparkstadions in Ohlsdorf anzusiedeln. Ihnen wurde schließlich ein Platz am Wendebecken in Barmbek Nord zugewiesen. Um keine „Altonaer Verhältnisse“ einreißen zu lassen, wendet sich das Bürgerbegehren jetzt vorsichtshalber grundsätzlich gegen neue Bauwagenplätze in Nord. knö

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