: Der Pleitegeier kreist
Ein Wochenende der Wechselbäder: Die Gläubigerbanken der CDU fordern ein Sanierungskonzept. Angela Merkel schwimmt in Sympathie
BERLIN dpa/rtr ■ Der Pleitegeier kreist über der CDU. Er warf seine Schatten über die letzte Regionalkonferenz in Stuttgart und den Wahlparteitag von Jürgen Rüttgers in Köln: Die Partei ringt mit den Gläubigerbanken ums Überleben.
Als Folge der CDU-Finanzmisere haben die Deutsche, die Dresdner und die Commerzbank umfassende Sanierungspläne eingefordert. Sonst werde der Kredithahn endgültig zugedreht. Ohne weitere Finanzspritzen wäre die CDU im Sommer zahlungsunfähig. Sie steht mit 25 Millionen Mark bei den drei Banken in der Kreide. Inklusive der noch ausstehenden weiteren Strafzahlungen aus der Spendenaffäre wird die Gesamtverschuldung mit 100 Millionen Mark taxiert. Um das Finanzfiasko zu mildern, fordern die drei Großbanken Reformen ein: Ein Finanzstatut der Partei, das den Zugriff auf das nicht unbeträchtliche Vermögen der Landesverbände erschwert, soll geändert werden. So könnte die CDU dann beispielsweise Hand an die Auslandsmillionen der Hessen legen. Außerdem soll die Bundes-CDU ihre Landesverbände zu Solidaritätszahlungen auffordern. 100 Millionen Mark könnten so in den nächsten fünf Jahren in die Parteikasse fliessen.
Der gesamten Partei steht ein rigider Sparkurs ins Haus: Allein in der Bundesgeschäftsstelle, meldet der Berliner Tagesspiegel, sollen mehr als 40 Mitarbeiter entlassen werden.
Damit noch nicht genug in puncto Spendenaffäre. Der ehemalige Mitarbeiter des Waffenhändlers Schreiber, Giorgio Pelossi, meldete sich in Italien mit der Aussage „Kohl hat gelogen“ zu Wort. Kohl habe dem Verkauf von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien nicht auf Druck der USA zugestimmt, sondern wegen konkreter „Zahlungszusagen“. Darunter sei die Million gewesen, die Finanzspezialist Horst Weyrauch im Koffer nach Deutschland zurückbrachte. Das Büro Kohls wies dies zurück. Ungeachtet dessen versuchte die CDU am Wochenende dennoch optimistisch in die Zukunft zu blicken. Allen voran der NRW-Wahlkämpfer Jürgen Rüttgers. Er reklamierte auf dem Landesparteitag in Köln entgegen aller Umfrageergebnisse den Sieg bei der Landtagswahl am 14. Mai für sich. Er sei angetreten, das „eiserne Dreieck aus SPD, Filz und WestLB“ zu sprengen. Rüttgers stellte im Falle eines Wahlsiegs eine Ausweitung von Volksbegehren und die Direktwahl des Ministerpräsidenten in Aussicht.
Zeitgleich lieferte die baden-württembergische CDU auf der letzten der acht Regionalkonferenzen der Partei eine Steilvorlage für Angela Merkel: Der Landesvorstand stellte sich geschlossen hinter die Kandidatur der Generalsekretärin für den Parteivorsitz. Merkel wird ihre Bewerbung für das Amt aller Voraussicht nach heute abgeben und hat die Unterstützung des Vorstands offenbar sicher.
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