: Europa überlässt Russland die Kontrolle
EU fordert in Genf keine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien
GENF/BERLIN taz ■ Der Entwurf der Europäischen Union für eine Resolution zum Thema Tschetschenien liegt seit gestern der UNO-Menschenrechtskommission in Genf vor. Darin wird jedoch nur die Einrichtung einer unabhängigen russischen Kommisson zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verlangt. Auf die Forderung nach einer Untersuchung durch eine internationale Kommission hat die EU verzichtet. Dagegen war vor allem Deutschland, unterstützt von Großbritannien. Für die Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission hatten sich unter anderen Schweden und Dänemark stark gemacht.
Das Auswärtige Amt wies die gestern in der taz zitierte Kritik an der Tschetschenien-Politik von Bundesaußenminister Joschka Fischer scharf zurück. Menschenrechtsorganisationen und Diplomaten aus EU-Staaten hatten dem deutschen Außenminister vorgeworfen, er habe eine kritischere Haltung der EU und eine Resolution zu den russischen Menschenrechtsverstößen mit der Forderung nach einer internationalen Untersuchung „systematisch hintertrieben“. Es habe in der Frage eines kritischen Resolutionsentwurfs „keinerlei Dissens“ in der EU gegeben. Den von der taz im Detail geschilderten Ablauf der EU-internen Beratungen der letzten Wochen dementierte das AA nicht. Rudolf Bindig, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Berichterstatter im Europarat, sagte der taz, es sei „wünschenswert“, dass auch internationale Beobachter in Tschetschenien tätig würden.
azu/kn
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