Showdown mit Schäuble

Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre schimpft Ex-Parteichef Schäuble auf Waffenhändler Schreiber. Warum ihm auch die Ex-Schatzmeisterin widerspricht, kann er nicht erklären. SPD und Grüne wollen beide heute zum Duell auffordern

aus BerlinKARIN NINK

Pünktlich zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, hat er sich wieder gemeldet: Karlheinz Schreiber, der vor der deutschen Justiz nach Kanada geflohene Waffenhändler – eine Schlüsselfigur in der CDU-Finanzaffäre.

Schäuble nennt ihn im Untersuchungsausschuss nur „diesen Herrn aus Kanada“. Es gebe Leute, „deren Namen man lieber nicht in den Mund nimmt“, sagt er und gibt sich nicht die geringste Mühe, seine Abneigung gegen den Freund des verstorbenen bayerichen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zu kaschieren.

In einem Schreiben an den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog soll Schreiber seine Vorwürfe gegen Schäuble erneuert haben, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Danach versichere Schreiber, dass er „zu keiner Verschwörung gegen Herrn Dr. Schäuble“ gehöre. Er soll erneut der Darstellung Schäubles widersprochen haben, er habe ihm persönlich die 100.000-Mark-Spende gegeben. Falls er vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aussagen werde, habe er „nicht die Absicht, einen Meineid zu leisten, um Herrn Schäuble gefällig zu sein“.

Auch mit dem Ausschussvorsitzenden Volker Neumann hat Schreiber in den vergangenen Tagen telefonisch Kontakt aufgenommen. Nachdem er erfahren habe, dass Unterlagen, die er Herzog am 16. Februar habe zukommen lassen, nicht bei Neumamn angekommen seien, hätte Schreiber sie ihm noch einmal übersandt, berichtete Neumann. Schäuble blieb auch gestern im Untersuchungsausschuss bei seiner Version der Ereignisse: Mit der Relativierung „Nach meiner Erinnerung“ versicherte er, Schreiber am Morgen des 22. September 1994 nach einem Essen mit potenziellen CDU-Spendern kurz zwischen „circa neun Uhr und halb zehn“ in seinem Bonner Büro getroffen zu haben. Anschließend habe er ein Interview mit einer Wirtschaftszeitung gehabt. Schreiber habe ihm nach einem kurzen Gespräch den Umschlag mit den 100.000 Mark übergeben und gesagt, „ich könne damit machen, was ich wolle“. Diese Bemerkung habe ihn irritiert und dazu veranlasst, die damalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister anzuweisen, Schreiber direkt eine Quittung auszustellen, „damit der nicht auf dumme Gedanken kommt“. Das Geld habe er „unmittelbar“ an Baumeister weitergeleitet.

Baumeister, die heute vom Untersuchungsausschuss gehört wird, sagt bisher, dass Schreiber ihr persönlich das Geld im Oktober 1994 gegeben habe. Diesen von Schreiber erhaltenen Umschlag habe sie an Schäuble weitergegeben. Diese Version wird von Schreiber gestützt. Die Frage, wer wann die 100.000 Mark angenommen hat, ist für den Ausschuss so interessant, weil bis heute unklar ist, was mit dem nicht ordnungsgemäß verbuchten Geld geschah. Schäuble sagte gestern, er habe „keine Erklärung“ für die Version von Brigitte Baumeister. Deren Darstellung mache keinen Sinn. Wenn sie ihm das Geld gegeben hätte, hätte er gesagt: „Wer ist denn Schatzmeister, du oder ich?“

Schäuble sagt, er habe keine Erklärung, aber dann rutscht es doch raus. Die große Verschwörungstheorie: Er sieht sich als Opfer eines „Spiels mit kriminellen Elementen, von dem ich nicht weiß, wer es spielt“. Aber er sei nicht in der Lage, das zu beweisen. „Da packt einen schon das Pfeiffer-Barschel-Engholm-Syndrom“, sagte Schäuble. Neben dem in Kanada lebenden Schreiber seien auch Akteure „diesseits des Atlantiks“ beteiligt gewesen.

Der grüne Obmann im Ausschuss, Christian Ströbele, verlangte eine Gegenüberstellung Schäubles mit der ehemaligen Schatzmeisterin Brigitte Baumeister bereits in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Schäubles Darstellung habe ihn nicht überzeugt. Auch der SPD-Obmann Frank Hofmann kündigte an, seine Fraktion werde einen Antrag stellen, Baumeister und Schäuble heute gemeinsam zu vernehmen.