: EU-Parlament muckt gegen Kommission
Wegen mangelnder Aufklärung der Finanzskandale wird die Kommission für 1998 nicht entlastet
STRASSBURG afp ■ Im Streit um die Aufklärung von EU-Betrugsaffären macht das Europäische Parlament weiter Druck. Die Abgeordneten in Straßburg verabschiedeten gestern mit großer Mehrheit eine Resolution, die der EU-Kommission die Entlastung für ihren Haushalt 1998 vorerst verweigert. Die Abgeordneten verlangen eine vollständige Aufklärung der vergangenen Betrugsaffären sowie entschiedene Schritte, um weitere Betrugsfälle künftig zu verhindern. Dabei wird der Kommission eine Frist bis zum 15. Mai gesetzt. Erst dann will das Parlament die Kommission entlasten.
Der Haushaltskontrollausschuss hatte berichtet, die neue Kommission unter Präsident Romano Prodi trage die Verantwortung dafür, wie mit den Altlasten umgegangen werde. Die EU-Parlamentarier verlangen die vollständige Aufklärung der Affäre um die ehemalige französische Forschungskommissarin Edith Cresson, die maßgeblich zum Sturz der alten Kommission beigetragen hatte. Gleiches gilt für die Affäre um das französische Transportunternehmen Fléchard, gegen das ein hohes Bußgeld wegen Subventionsbetrugs verhängt worden war; der heutige EU-Handelskommissar Pascal Lamy soll sich damals dafür eingesetzt haben, dass die Buße deutlich reduziert wurde.
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