: Kohl fuchst das nicht
CDU-Spendenaffäre zurück beim Kernpunkt: Bei der Lieferung von „Fuchs“-Panzern an Saudi-Arabien gab es „Unterstützung“ zwischen Kohl und Schreiber. Unklar nur: Von wem für wen?
BERLIN taz/ap ■ In der CDU-Spendenaffäre sind gestern neue Indizien aufgetaucht, die auf Bestechlichkeit der CDU-Regierung unter Helmut Kohl hinweisen. Bild zitierte einen Brief des Ex-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep an Kohl von 1993, in dem er reichlich unklar von „Unterstützung und Hilfe“ bei der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien spricht. Christian Ströbele, Grüner im Untersuchungsausschuss des Bundestags, verkündete prompt: „Das Netz zieht sich enger zusammen.“
Kiep bestätigte gestern, dass er den Brief geschrieben habe. Er könne sich jedoch nicht erinnern, ob Kohl für das Fuchs-Geschäft Unterstützung geleistet habe. Kohl persönlich erklärte, es sei „fast sicher“, dass der Brief existiere, die Entscheidung für die Panzerlieferung sei jedoch schon lange vorher gefallen: „Es hat nie einen Einfluss von irgendeiner Seite gegeben.“ Andreas Schmidt, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, fand den Brief „völlig unspektakulär“.
Anderer Meinung ist Frank Hofmann, SPD-Obmann im Ausschuss: „Der Brief hat eine hohe Beweiskraft.“ Hofmann zur taz: „Der Brief bestätigt, dass es Unterstützung für die Fuchs-Panzer gab und dass um Unterstützung für das Bearhead-Projekt in Kanada geworben wurde.“ Bild zufolge setzte sich Kiep in dem Brief an Kohl für Schreibers „Bearhead“-Projekt ein: die Errichtung einer Thyssen-Panzerfabrik in Kanada. „Ich wäre Dir zu großem Dank verbunden, wenn Du Herrn Schreiber helfen (...) könntest.“
Dafür könnte es gute Gründe gegeben haben. In Kieps Brief heißt es laut Bild: „Lieber Helmut, Du wirst Dich sicher an die Hilfe und Unterstützung in der Angelegenheit ‚Fuchs-Systeme‘ erinnern, welche seinerzeit an Saudi-Arabien geliefert wurden. Die Initiative dazu ging von Herrn Karlheinz Schreiber aus, der für Thyssen in Ottawa tätig ist.“
Auch Wolfgang Schäuble wies gestern alle Unterstellungen von Bestechlichkeit zurück. Vor dem Untersuchungsausschuss blieb er bei seiner Aussage, dass er persönlich eine Barspende von 100.000 Mark von Schreiber erhalten und ordnungsgemäß an Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben habe. Letztere wird heute dazu aussagen. Aufgrund der Widersprüche der bisherigen Aussagen Baumeisters, die selbst das Geld erhalten haben will, und Schäubles wollen SPD und Grüne eine Gegenüberstellung erzwingen.
Kohl soll gestern witzelnd und schäkernd im Bundestag mit Baumeister gesehen worden sein. lkw, kn
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