Inder versetzen Schröder

Regierung muss Green-Card-Regelung verbessern, denn bislang haben weltweit nur wenige Computerexperten Lust auf den Standort Deutschland

BERLIN taz ■ Die von der Bundesregierung geplante Green-Card-Regelung für ausländische Computerexperten droht ein Flop zu werden. Nach Angaben des Spiegel sind bisher erst rund 700 E-Mails bei der Bundesanstalt für Arbeit eingegangen, die meisten aus osteuropäischen Ländern, aber lediglich 46 aus Indien.

Wenig überrascht zeigt sich die Hamburger Ausländerbeauftragte Ursula Neumann: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wirklich viele hoch qualifizierte Computerexperten kommen, wenn wir zwar das Know-how der Leute abschöpfen, ihnen aber überhaupt keine Perspektive auf Dauer hier bieten.“

Die Bundesregierung bessert nach. Die Computerexperten sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums nun doch für fünf und nicht wie ursprünglich geplant für drei Jahre angestellt werden. Eine Verlängerung des Aufenthaltes wäre dann aber, so eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, nicht mehr möglich. Allerdings soll es den Computer-Gastarbeitern erlaubt werden, in der Zeit ihres Aufenthaltes den Arbeitgeber zu wechseln. Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte die Neufassung der Regelung, die bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ursula Engelen-Kefer, hält dagegen eine Verlängerung der Frist für nicht akzeptabel, da so der Druck auf die Ausbildung von Experten in Deutschland nachlassen würde.

Bundesinnenminister Otto Schily ließ angesichts der drohenden Blamage für die Bundesregierung mitteilen, er habe sich niemals für eine auf drei Jahre befristete Lösung bei der Green-Card-Regelung für IT-Spitzenkräfte ausgesprochen, sondern sich vielmehr für eine unbürokratische und möglichst flexible Regelung eingesetzt.

Wenn die Inder nicht kommen, dann gehen wir eben nach Indien. Diese Überlegung stellen nach Angaben des Vorsitzenden der Deutschen-Asia Pacific Gesellschaft in Köln, Uwe Holl, vor allem mittelständische Unternehmen an. Das Interesse an Verlagerungen nach Indien sei seit Beginn der Debatte enorm gestiegen.

Nach Ansicht der Vorstandssprecherin der Grünen, Antje Radcke, zeigt die Diskussion, „dass wir schnell ein Einwanderungsgesetz brauchen“. Allerdings könne Einwanderung kein Ersatz für Ausbildung sein. Wenn die Wirtschaft nicht ausbilde, müsse es eine Ausbildungsplatzabgabe geben.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering lehnte es dagegen erneut ab, in der nächsten Zeit ein Einwanderungsgesetz in Angriff zu nehmen. Zunächst müsse das Qualifizierungsproblem der Arbeitnehmer in Deutschland gelöst werden, meinte er gegenüber Focus. Vom Einsatz der hier lebenden Menschen hänge es ab, welche und wie viele Einwanderer die Bundesrepublik wirklich brauche. Müntefering appellierte an die Deutschen, auch unangenehme Arbeiten anzunehmen: „Es muss auch Menschen geben, die den Müll abfahren.“ ese