: Alles in einen Topf
Neuer Anlauf der Opposition: Mit der Diskussion um die Green Card soll das Asylrecht geändert werden
BERLIN dpa/ap/reuters ■ SPD und Grüne wollen früher als bisher geplant über ein Einwanderungsgesetz sprechen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte nach der Osterpause werde er eine entsprechende Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einberufen. Sie werde keine schnellen Ergebnisse vorweisen, sondern sich gründlich mit der Frage der Einwanderung beschäftigen. Die Diskussion um das Einwanderungsgesetz dürfe nicht mit der Debatte über die geplante Green Card verknüpft werden. Die Vertreter von CDU, CSU und FDP vermischen die beiden Themen jedoch ganz bewusst.
Am Wochenende forderte CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers die Bundesregierung auf, die Green-Card-Initiative zurückzunehmen, da die Resonanz „lächerlich“ gering sei. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit haben sich in den ersten beiden Wochen 700 Interessenten gemeldet; die meisten der Computerspezialisten, die in Deutschland arbeiten wollen, kommen aus dem ehemaligen Ostblock – und nicht, wie ursprünglich angenommen, aus Indien.
CSU-Chef Edmund Stoiber und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wollen das Asylrecht einschränken. Etwa 95 Prozent der Asylbewerber seien Wirtschaftsflüchtlinge, begründen sie ihr Anliegen. In den kommenden Wochen werde Bayern Überlegungen für ein Zuwanderungs-Begrenzungsgesetz vorlegen, sagte Stoiber. Bei der hohen Zuwanderung nach Deutschland könne nicht durch die Green Card „draufgesattelt“ werden, so der bayerische Ministerpräsident.
Dieter Hundt glaubt, Deutschland stehe unter großem Aufnahmedruck durch Asylbeweber, Bürgerkriegsflüchtlinge und illegale Einwanderer. Da die einheimische Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten dramatisch altern werde, sei es jedoch notwendig, den Zugang von Ausländern zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hundt schlägt vor, den individuellen Anspruch auf Asyl im Grundgesetz durch eine staatliche Garantie auf Asyl zu ersetzen. Die FDP will die zeitweilige Beschäftigung ausländischer Computerexperten mit klaren Regeln zur Begrenzung der Zuwanderung verbinden.
Auch die CDU-Sozialausschüsse meldeten sich zu Wort: Andere Länder forderten schon seit langem Qualifikationen und Sicherheiten von den Einwanderern, um die Immigration zu steuern, sagte CDA-Chef Rainer Eppelmann. „Es müssen Gesundheits- und Sprachtests gemacht werden, und die Menschen müssen nachweisen, dass sie für ihren Unterhalt sorgen können“, sagte er. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) will die Arbeitserlaubnis für Computerexperten auf fünf Jahre ausweiten. Die Regelung tritt am 1. August in Kraft.
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