: Schreiber: Fanpost für Kohl
Im Untersuchungsausschuss sind Briefe des Waffenhändlers Schreiber an Kohl aufgetaucht. Grüner Christian Ströbele sieht „starke Indizien für Bestechung der CDU/CSU-FDP-Regierung“
BERLIN taz ■ Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat mehrfach 1996 und 1997 Briefe an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) geschrieben. Das sagte der Grünen-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, im taz-Interview. In einer Zwischenbilanz der Arbeit des Ausschusses stellte Ströbele „starke Indizien für eine Bestechung“ der Kohl-Regierung fest.
In den an Kohl gerichteten Briefen habe Schreiber, gegen den damals schon die Staatsanwaltschaft ermittelte, sich für den damaligen kanadischen Premierminister Mulroney eingesetzt, der seinerseits in den Verdacht der Bestechlichkeit geraten war. „Schreiber hat ganz offensichtlich nicht nur beim Deal mit den Fuchs-Panzern mitgemischt, sondern auch versucht, Kohl für weitere Waffengeschäfte einzuspannen“, sagte Ströbele der taz.
Die Briefe Schreibers an Kanzler Kohl seien zusammen mit Schreiben des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep im Archiv des Bundeskanzleramts aufgetaucht. „Offenbar waren sie falsch einsortiert, sonst wären sie, wie andere brisante Unterlagen auch, vor dem Regierungswechsel vernichtet worden“, glaubt Ströbele.
Im Fall von Agnes Hürland-Büning, die von Thyssen 7,5 Millionen Mark Beraterhonorar erhalten hatte, vermutet Ströbele ein System zur Geldwäsche für die CDU. „Ihre Aussage hat Hinweise gegeben, wie illegal Geld zur CDU geflossen sein könnte“, so der Grüne: „Von dem Geld bleibt bei dem Berater aber nur ein kleiner Teil hängen, der Rest wird weitergeleitet – am besten ins Ausland, wo sich die Spuren verlieren.“ klh
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