Maßlos? „Beschämend“

■ Bundesbank behält Geld, das eigentlich ZwangsarbeiterInnen gehört

Als sie im Winter auf den Vorgang stieß, hatte die Regenbogen-Abgeordnete Heike Sudmann ihn noch vorsichtig als „befremdlich“ bezeichnet: Die Bundesbank hatte in den siebziger Jahren 1,8 Millionen Mark, die von der britischen und französischen Militärregierung nach Kriegsende für damalige NS-ZwangsarbeiterInnen übertragen worden waren, als eigenes Vermögen verbucht. Mittlerweile, einen regen Briefwechsel weiter, sieht Sudmann keinen Grund zur Zurückhaltung mehr. Als „beschämend“ bezeichnete sie gestern das Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums. Das lehnt es ab, das Geld nun ehemaligen ZwangsarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen – mit einer Begründung, die suggeriert, es handele sich um eine maßlose Forderung.

Das Bundesfinanzministerium verweist auf die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die gegründet und zu einer Hälfte von Unternehmen, zur anderen Hälfte vom Bund getragen werden soll. Beide Seiten sollen je fünf Milliarden Mark zur Entschädigung damaliger Zwangsarbeiter einzahlen. Angesichts dieser „finanziellen Kraftanstrengung“, wie das Bundesfinanzministerium schreibt, sei es nicht angebracht, dass „schon jetzt wieder Forderungen erhoben werden, über die fünf Milliarden Mark hinaus weitere Leistungen zu erbringen“.

Sudmann hält dagegen, bei dem verbuchten Geld handele es sich um den Arbeitslohn der damaligen Gefangenen, der diesen nie ausgezahlt wurde, während die Stiftung Personenschäden ausgleichen solle – folglich habe das eine mit dem anderen nichts zu tun. Nun legitimiere das Bundesfinanzministerium die fragwürdige Zweckentfremdung der Lohnkonten „im Nachhinein noch einmal“. Elke Spanner