Solidarität mit Österreich

Berliner Christdemokraten fordern bei ihrer Fraktionsklausur in Wien einstimmig die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich. Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) bedankt sich überschwänglich

So viel Prominenz hatte die Berliner CDU-Fraktion noch nicht bei einer Klausurtagung gesehen. Der wegen Sanktionen der EU-Staaten unter Druck stehende österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bedankte sich überschwänglich bei den Berliner Christdemokraten während deren Tagung in Wien an diesem Wochende: „Wir werden Ihnen diese Solidarität nicht vergessen, sondern mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.“ Zuvor hatte die Fraktion die Rücknahme der Sanktionen verlangt. „Wir verurteilen diese Maßnahmen als völlig ungerechtfertigt und für die österreichische Bevölkerung demütigend“, heißt es in einer einstimmig beschlossenen Resolution. Es gebe keinen Zweifel an der demokratischen Natur der österreichischen Verfassung oder an der Loyalität des Landes zu Europa.

Im Programm noch nicht vorgesehen, kam auch die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP). In der Wahl des Ortes sei eine Geste der Freundschaft und des Vertrauens zu sehen, eine Geste, deren Symbolik nicht nur in diesem Kreis vermerkt und gewürdigt werde, verkündete sie. Auch beim Empfang der Wiener Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) dankte diese für den Besuch der Fraktion in dieser schwierigen Zeit.

Zudem traf Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mit dem österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil zusammen. Auch hier wurden die Sanktionen thematisiert. Diepgen sagte danach, er habe geäußert, dass die Sanktionen sogar kontraproduktiv seien, weil sie eher die FPÖ und Haider stärkten.

Bei soviel Andrang rückte der eigentliche Stargast, EU-Kommissarin Michaele Schreyer (Bündnis 90 / Die Grünen), fast in den Hintergrund. Sie debattierte mit den 75 Abgeordneten über die Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung für Berlin, das Hauptthema der Tagung. Schreyer ist der CDU-Fraktion gut bekannt, denn sie fungierte vor ihrer aktuellen Arbeit als grüne Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus. Damals überwog die Kritik aneinander, hier jetzt aber die Harmonie nach dem Motto „Wir sind doch alle Berliner“.

Viel Ehre gab es bei dieser Reise also aus der ersten Reihe der Politik für eine kleine Landtagsfraktion. Dabei war Wien für die jährliche Tagung schon ausgewählt worden, bevor in Österreich die Partei des Rechtspopulisten Jörg Haider (FPÖ) ins europäische Rampenlicht rückte. Aber auch nach der Verhängung der Sanktionen hielt die CDU am Ort fest und nutzte die Situation für den demonstrativen Akt. Für ein Wochenende trat die Alltagsarbeit mit Streit um den Bau einer U-Bahnlinie oder zu einem Gesetz über Kampfhunde in den Hintergrund. DPA/AFP