: Polizeiliche Sorge um GAL-Porsche
■ Gegen Ex-Beamten des LKA wird wegen Verstoßes gegen Datenschutz verhandelt
Der rhetorische Wutausbruch von Verteidiger Gerd Strate kommt perfekt zum richtigen Zeitpunkt: „Für so einen Mist verquaken wir hier unsere Zeit“, schimpft der Staranwalt. „Wir verhandeln hier um ein Geburtsdatum!“ In der Tat: Wer die Hintergründe des gestrigen Berufungsverfahrens gegen Strates Mandanten, den Ex-Chef der Brandermittlung beim Hamburger Landeskriminalamt, Karl-Heinz Böttrich-Scholz, nicht kennt, glaubt an eine Justizposse.
Denn Böttrich hat sich bereits in der ersten Instanz eine Legende aufgebaut – die der berüchtigte Amtsrichter Ronald Schill prompt zum vorbildhaften Freispruch nutzte. Auch in diesem Verfahren gibt sich Böttrich als der wachsame Kriminale, der Recht und Ordnung verteidigt. Im November 1996 habe er aufgeschnappt, dass die damalige stellvertretende Fraktionschefin der GAL, Anna Bruns, einen Porsche fahre, aber aus Imagegründen nur im Fiat vorm Rathaus vorfährt. Da die GALierin in Punkto Flüchtlinge immer gern „die Fahne der Entrechteten hochhält“, so Böttrich, habe er „Sorge“ um „sie“ und „ihren Porsche“ gehabt. Daher sei er „aus polizeilicher Neugier“ dem Fall nachgegangen, zapfte das Polizei-Infosystem „Polas“ an, um über Bruns Geburtsdatum weitere Daten aus der Melde- und Verkehrsdatei zu bekommen.
Warum er den Vorfall nicht den zuständigen Stellen gemeldet habe, fragt Richter Ingolf Jandt: „Wenn man nur an Zuständigkeiten denkt und sich um nix mehr kümmert, dann können wir den Laden dichtmachen“, belehrt Böttrich. Es sei doch nur das Geburtsdatum gewesen, und das sei „ohnehin offenkundig frei zugänglich gewesen“, greift Strate schützend ein.
Und nun die wahre Geschichte: Böttrichs Ehefrau Uschi Scholz war wegen millionenschwerer Deals mit dem Sozialamt St. Pauli bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehrfach von Anna Bruns attackiert worden. Böttrichs Datenschnüfflerei flog im Zuge einer Oberservation des damaligen Sozialamtsleiters auf. Kein Scherz: Böttrich ist seit drei Jahren bei monatlich Bezügen von 5.300 Mark vom Dienst suspendiert. Der Prozess wird fortgesetzt.
Kai von Appen
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