: CSU macht blau für Inder
BERLIN taz ■ Bayerns Innenminister Günther Beckstein will beim Thema Spätaussiedler eine Kehrtwende in der Union einleiten. Der CSU-Politiker fordert eine „Begrenzung im Aussiedlerbereich“. Die „Integrationsfähigkeit“ dieser Gruppe müsse „stärker geprüft“ werden.
Gestern legte Beckstein den Innenministern der unionsregierten Länder zudem ein eigenes Konzept vor, das sich von der Green Card der Bundesregierung abheben soll. Mit einer „Blue Card“ sollen Unternehmen über den Bereich der Informationstechnologie hinaus Fachkräfte aus anderen Branchen im Ausland anwerben dürfen. Die „Blue Card“, die derzeit in Bayern eingeführt wird, koppelt die Aufenthaltserlaubnis an den Arbeitsplatz und erlaubt, die Aufenthaltsdauer auszuweiten.
Die neue grüne Parteichefin Renate Künast lehnte gestern die zeitliche Bindung der „Blue Card“ an die Dauer der Arbeitserlaubnis ab. Man müsse den Menschen eine Perspektive bieten und dürfe den Zuzug nicht nur an den Interessen der Wirtschaft orientieren. SEV
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