: Senat taktiert bei Steuerreform
Der Senat wird sich erst am Freitag darauf verständigen, wie das Land im Bundesrat über die Steuerreform abstimmen wird. Tendenziell werde sich Berlin der Stimme enthalten, erklärte gestern CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Dies sieht der Koalitionsvertrag vor, wenn sich die Große Koalition nicht einigen kann. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wird noch in dieser Woche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem Gespräch über die Steuerreform zusammentreffen. Diepgen, der Berlin am Freitag im Bundesrat vertreten wird, blieb gestern bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Plänen der rot-grünen Bundesregierung. Sie benachteilige die mittelständisch geprägte Wirtschaft der Stadt. Die Steuerreform bedeute für Berlin allein im nächsten Jahr Einnahmeverluste von 1,2 Milliarden Mark. Berichte, wonach die Hauptstadt im Gegenzug für die Zustimmung mit einem Entgegenkommen des Bundes in anderen Finanzfragen erwarten könne, wies Kurth zurück: „Es gibt kein Angebot.“ TAZ
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