steuerreform durch: Sieg und Niederlage
Zweifellos: ein Sieg für Schröder. Der Bundesrat ließ die Steuerreform passieren; drei Länder mit CDU-Koalitionen verschafften der Regierung die Mehrheit. Berlin, Bremen und Brandenburg ließen sich durch Bundesmittel „bestechen“ (Bernhard Vogel) oder „kaufen“ (Merkel). Sie zeigten weder Parteiloyalität noch Anhänglichkeit an den düpierten CDU-Fraktionschef Merz.
Kommentarvon ULRIKE HERRMANN und MATTHIAS URBACH
Schröder kann sich einmal mehr als Meister des Konsenses fühlen. Wie beim Atomausstieg gelang es ihm, alle Interessen gegeneinander auszuspielen, bis er am Ende als strahlender Sieger dastand. Man wird ihn nun als Wirtschaftskanzler feiern. Schröder war sich nicht einmal zu schade, ein weiteres Tabu der Bundespolitik zu brechen, und verhandelte mit der PDS.
Doch entscheidend war diesmal nicht Schröders Moderationstalent, sondern die dilettantische Strategie seines Kontrahenten. Was Merz naiv übersah: Die drei abtrünnigen Länder brauchen dringend Bundesmittel. Es sind die Ärmsten der Republik. Vor allem aber: Ihre Misere wird durch die Steuerreform noch verschärft.
Schon den geplanten Spitzensteuersatz von 45 Prozent hätten sich die drei kaum leisten können. Und doch forderte Merz anfangs gar einen Satz von 35 Prozent. Der Anfängerfehler eines reinen Bundespolitikers. Die Länderfürsten handelten nur konsequent: Entschlossen wurde der Showdown genutzt, um sich die Satteltaschen beim Kanzler mit Gold zu füllen.
Nach 16 Jahren des Systems Kohl konnten sich Merkel und Merz offenbar nicht vorstellen, dass CDU-Landespolitiker nicht parieren. So ein Fehler wird den beiden nie wieder passieren. Dieser erzieherische Effekt mag die abtrünnigen Politiker zusätzlich motiviert haben.
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