VERSTEIGERUNG DER HANDY-FREQUENZEN SOLLTE VORBILD SEIN: Mitleid ist nicht angebracht
Seit heute sitzen in Mainz die Milliarden-Auktionäre zusammen. Deutschland ist der größte Markt Europas und der drittgrößte der Welt, jetzt geht es um die Aufteilung und damit die Zukunft des Handy-Business. Denn ab heute werden die Frequenzen für die kommenden Multimedia-fähigen Mobilfunkdienste versteigert. Sie sollen viele hippe Sachen möglich machen und so immer größere Geldströme in die Branche umleiten.
Angesichts der unvergleichlichen Dimension von geschätzten 20, 40 oder gar 60 Milliarden Euro an Einnahmen für den Finanzminister wird erst einmal gewichtig der wirtschaftliche Sinn der Aktion angezweifelt. Ob die Regierung die investitionswilligen Telekom-Konzerne wirklich mit so enormen Kosten belasten soll, wird gefragt. Eine solche Sicht ist parteiischer Unsinn. Die Lizenzen billig abzugeben oder gar zu verschenken hieße, die Firmen zu subventionieren. Das mag in einem neuen Markt mit kleinen, finanzschwachen Unternehmen ein probates Mittel sein – aber doch nicht in der Mobilfunkbranche, die in den letzten Jahren Profite eingefahren hat wie wenige andere. Fusionierte Konzerne und ehemalige Staatsmonopolisten kämpfen hier um weltweite Marktanteile. Sie werden wohl wissen, was sie tun und wie viel sie bieten können, um dann noch Profit zu machen.
Bekämen die Unternehmen die Lizenzen billiger, würden die wahrscheinlich hohen Gebühren für die kommenden Kunden übrigens nicht niedriger – oder glaubt irgendwer, dass die Handyfirmen Geld verschenken würden? Natürlich nicht. Jeder Unternehmer holt so viel aus dem Markt heraus, wie er kann. Das gesparte Geld würde entweder an die Aktionäre ausgeschüttet oder in dann noch teurere Firmenaufkäufe gesteckt.
Bei dem nun durchgeführten Verfahren hingegen erhält der Staat eine hübsche Summe für den ihm gehörenden High-Tech-Rohstoff Frequenzen. Und der Bundesfinanzminister Hans Eichel kann das Geld ja wohl gebrauchen: Steuerreform, höheres Kindergeld, Forschungsförderung, Schuldenabbau, weiterer Aufbau der Infrastruktur in Ostdeutschland – es gibt so viele sinnvolle Investitionen des Staates in die Zukunft, dass gar nicht genug Milliarden von freiwilligen Bietern solcher Auktionen hereinkommen können.
Die Idee ließe sich auch noch kreativ ausweiten: Warum sollten Speditionen nicht die Straßenkilometer für ihre Lkws ersteigern, Fernsehsender ihre Kanäle auf Auktionen erwerben und Straßennamen gegen Höchstgebot vergeben werden? Darum also: Freue dich, Hans, und immer feste an die Steuerzahler denken! REINER METZGER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
