: schreibers million
CDU droht neue Geldstrafe
Wegen der Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber droht der CDU ein weiteres Strafgeld. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wertet die Barspende in der Anklageschrift gegen Schreiber, eine der Schlüsselfiguren der CDU-Affäre, als Parteispende an die CDU. Damit droht der Partei eine neuerliche Geldstrafe in Höhe von 3 Millionen Mark, wie am Wochenende deutlich wurde.
Die Staatsanwaltschaft kommt in der Anklageschrift, die bereits seit längerem bekannt ist, zu dem Schluss, dass die Spende Schreibers aus dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stammt. Der Waffenhändler, der im kanadischen Toronto lebt, hatte das Geld 1991 in der Schweiz an Ex-CDU-Steuerberater Horst Weyrauch und den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben.
Kiep hat nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es sich um eine persönliche Parteispende Schreibers handelte. Schreiber selbst bekräftigte am Wochenende in der ARD, das Geld sei für die CDU bestimmt gewesen. „Herr Kiep wollte es damals eben, dass es eine CDU-Spende wird.“
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