: Drei Milliarden für Verkehr und Bildung
Auch mit Zinsersparnissen aus der UMTS-Versteigerung werden Schulden getilgt. Grüne setzen sich gegen SPD durch
BERLIN/GERMERING taz/dpa ■ Das Stochern im Kaffeesatz hat ein Ende: Auf einer Klausurtagung im oberbayrischen Germering einigten sich SPD und Grüne gestern darauf, wie sie die rund 5 Milliarden Mark Zinsersparnisse verwenden wollen, die sich aus der schnelleren Schuldentilgung dank der Einnahmen aus der UMTS-Ersteigerung ergeben.
Mehr Geld für die Bundesländer, wie diese es gefordert hatten, wird es nicht geben. „Das Geld gehört dem Bund“, sagte der Haushaltssprecher der Grünen, Oswald Metzger. Stattdessen sollen rund eine Milliarde Mark aus den Zinsersparnissen zur Schuldentilgung eingesetzt werden – ebenso wie die 99 Milliarden Mark Erlös aus der UMTS-Versteigerung. Eine weitere Milliarde hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) bereits im Haushalt eingeplant. Etwa drei Milliarden Mark sollen für „Zukunftsinvestitionen“ in den Bereichen Verkehr und Bildung verwandt werden. So will man neue Ortsumgehungen fördern und das Schienennetz der Bahn sanieren.
Mit der Einigung auf einen weiteren Konsolidierungsbeitrag haben sich die Grünen gegen die SPD durchgesetzt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wies jedoch erneut darauf hin, dass der Bundestag entscheiden müsse, ob die Gelder nicht doch auch zu Gunsten der Bundesländer eingesetzt werden. Die Auktion hatte Mitte August nicht nur die erwarteten 20 Milliarden, sondern 99,4 Milliarden Mark in die Staatskasse gespült. KK
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