: Rente: Schröder jetzt ohne Opposition
Union geht bei Reform der Altersversorgung auf Rot-Grün zu. Bundeskanzler einigt sich mit Gewerkschaften
BERLIN taz ■ In die festgefahrene Rentenreform ist nach der Einigung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Gewerkschaften wieder Bewegung gekommen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Horst Seehofer (CSU), begrüßte gestern in Berlin die Nachbesserungen und sagte, die „Strategie und Hartnäckigkeit der Union scheint sich auszuzahlen“.
Schröder hatte den Gewerkschaften am Montagabend zugesagt, bereits ab 2001 die Renten wieder an die Nettolohnentwicklung zu koppeln. Derzeit steigen sie entsprechend der Preissteigerungsrate. Außerdem soll die Bedeutung der Betriebsrente in den Tarifverträgen verstärkt werden. Ab Donnerstag wollen Regierung und Gewerkschaften in Arbeitsgruppen über Details der Reform reden.
Die Grünen machten gestern ihre Zustimmung zur Anpassung der Renten an die Nettolohnentwicklung allerdings von Bedingungen abhängig. „Das darf auf keinen Fall mehr kosten“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt. Weder dürfe der Bundeszuschuss zur Rentenkasse steigen, noch dürfe die Beitragssatzstabilität darunter leiden. „Ohne das geht es nicht“, sagte Göring-Eckardt. SEV
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