: Kooperation besiegelt
■ Telekom und Bremen nicken 50 Mio-Projekt ab
Telekom-Chef Ron Sommer und Bürgermeister Henning Scherf (SPD) haben gestern in Bremen ihren Kooperations-Rahmenvertrag unterzeichnet. In dem Vertrag verpflichten sich beide Seiten, in den nächsten fünf Jahren jeweils fünf Millionen Mark in den Ausbau der Telekommunikations-Infrastruktur in Bremen zu investieren. Sommer bestätigte gestern die taz-Informationen, nach denen die Telekom derzeit als Spender für die International University Bremen ausfällt. „Wir können nicht jeden Wunsch erfüllen“ sagte er. Geld für die iub herzugeben, „geht im Moment nicht“. Dies schließe ein Engagement in der Zukunft nicht aus. Der erste Teil der Kooperation besteht daraus, dass die Telekom 30 Internet-Klassenzimmer einrichtet.
Dass die Telekom mit dem Kooperationsvertrag eine exklusive Marktstellung eingeräumt bekomme, wurde von Scherf bestritten. Der Vertragsentwurf, aus aus dem die taz zitierte, enthalte einen Tippfehler, erklärte Regierungssprecher Klaus Schloesser. „Eine Exklusivität kann sich Ergebnissen und Erkenntnissen ergeben, die aus der Kooperation direkt hervorgegangen sind“, steht in dem Vertragsentwurf, den Schloesser der taz gestern zur Verfügung gestellt hatte; korrekterweise müsse es „Keine Exklusivität ...“ heißen. Die Grüne Anja Stahmann kritisierte die Vertragsunterzeichnung. Die Vormachtsstellung der Telekom werde in Bremen zusätzlich gepuscht, Mittelstandsföderung bleibe auf der Strecke. cd
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