: Wahlkampf ohne Tabus
CDU streitet darüber, ob sie mit Ausländerpolitik Wahlkampf machen darf. FDP: Union ohne Konzept
BERLIN taz ■ Die Wahlkampfthesen von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz haben in der Unionsspitze zu Streit geführt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel distanzierte sich gestern von Merz, der die Ausländerpolitik als Wahlkampfthema in die Diskussion gebracht hat. Sie ziehe es vor, Wahlkampfstrategien vorzubereiten statt darüber zu reden. Ebenso wie die CSU lehnt es Merkel aber ab, bestimmte Themen im Wahlkampf zu tabuisieren. FDP-Vize Rainer Brüderle würde es begrüßen, wenn die CDU das Thema in die kommenden Landtagswahlen trägt. Die jetzige Debatte zeige aber, dass die Union bei diesem Thema konzeptionslos sei. Das Deutsch-Türkische Forum (DTF) der nordrhein-westfälischen CDU unterstützt grundsätzlich die Überlegung, Einwanderungs- und Ausländerpolitik im Wahlkampf zu thematisieren. Um „populistische Abgleitungen“ zu vermeiden, müsse die CDU ihre Positionen aber zunächst auf einem Parteitag differenziert festlegen, betonte der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch Mitglied im CDU-Landesvorstand ist.
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