: Naive Politiker ■ Wie wär's mit Sachkenntnis?
Das ist ein Novum: Die NPD setzt ausgerechnet die taz auf einen Skandal an, den sie selbst provoziert hat. Schmal ist der Grat zur Vereinnahmung, zugegeben. Denn die NPD wehrt sich gegen das drohende Parteiverbot, weil es die organisatorisch erstarkte Organisation um Jahre zurückwerfen könnte. Doch die Sache ist tatsächlich ein dickes Ding: Der amtierende Innensenator, der seit Monaten Argumente für das Verbot der Partei sammeln soll, kennt nicht einmal die prominentesten „Kameraden“ des kleinsten Bundeslandes.
Und Kurzeja ist alles andere als ein kleines Licht: Spätestens seit dem Film „Torfsturm“ von Dagmar Gellert, der 1996 in Bremen Premiere feierte, ist er bekannt wie ein bunter Hund. Er tritt wiederholt als Anmelder von NPD-Aufmärschen in Bremen auf. Im Januar berichtete die taz, dass Kurzeja ein Auto von Antifas in Weyhe attackierte. Und im ganzen Saal voller politisch engagierter Menschen fand sich niemand, der Verdacht schöpfte. Wenn Bremer Politiker derart bar jeder Sachkenntnis hereinzulegen sind, ist es kein Wunder, dass Scherf unwidersprochen sagen darf, in Bremen gebe es keine „zitierfähige“ rechtsextreme Gruppierung.
Der Fall zeigt die Gefahr, die von der NPD ausgeht und die Naivität der Politiker, die sich nur mit Verboten zu helfen wissen. Man war sich offenbar sympathisch, sonst hätte es kein Tagespraktikums-Angebot gegeben. Wie weit ist die CDU noch in der Mitte, dass ein braunes Chamäleon nicht auffällt?
Christoph Dowe
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