: Anständiges C
■ Kanzlers Verbrecherplakat trifft in Hamburgs CDU vorwiegend auf Ablehnung
„Das ist das einzig Richtige“, kommentierte Antje Blumenthal die Entscheidung der Bundes-CDU, das umstrittene „Verbrecherplakat“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückzuziehen. „Das war doch untragbar“, findet die stellvertretende CDU-Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft. Zwar sei sie immer dafür, „den politischen Gegner kräftig zu attackieren“, und in der Hamburger Debatte um SPD-Filz hatte Blumenthal oft und gern bewiesen, dass sie vor harschen Worten nicht zurückschreckt. „Aber dieses Plakat“, so die Sozialpolitikerin, „war diffamierend. So geht das nicht.“
Erleichtert reagierte auch Fraktionschef Ole von Beust. Er hatte gegenüber der taz erklärt, dass „persönliche Diffamierungen nicht in Ordnung“ seien. Die politische Aussage, dass die SPD einen Rentenbetrug begangen habe, sei zwar richtig, doch müsse sich „eine Partei, die das C im Namen trägt, noch anständiger verhalten als die anderen Parteien“. In der Hansestadt wäre das Plakat ohnehin nicht eingesetzt worden. Er beabsichtige, einen Bürgerschaftswahlkampf zu führen, der „in der Sache hart, aber im Persönlichen fair“ sei, versprach der designierte Bürgermeisterkandidat der Hanse-Union.
„Der Inhalt stimmt“, fand hingegen der Bürgerschaftsabgeordnete Dietrich Wersich, deshalb „finde ich das gut.“ Das Plakat „hat eine zutreffende Aussage visualisiert“, meinte der Sozialpolitiker; eine „Verletzung der politischen Kultur“ wähnt er „eher bei der anderen Seite“.
„Nicht für glücklich“ hatte das Plakat dagegen auch Schleswig-Holsteins CDU-Chef Johann Wadephul gehalten. Er „vermisse Witz und Charme und hätte ein anderes gewählt“. Zwar würde der Kanzler „seine Sprüche wechseln wie seine Hemden“, dennoch stimme es ihn „nachdenklich“, so Wadephul, „dass Parteien zu so umstrittenen Mitteln greifen müssen, und auf ein grundlegendes Problem aufmerksam zu machen“.
Der Generalsekretär Laurenz Meyer hatte am Dienstag ein Plakat präsentiert, das Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dreifach abbildete und so den Anschein einer Verbrecherkarteikarte erweckte. Nach massiven Protesten hatte die Bundes-Union den umstrittenen Entwurf wieder zurückgezogen. Sven-Michael Veit
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